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Außerdem werde die Möglichkeit geschaffen, dass Gewinnspannen entlang der Wertschöpfungskette vorübergehend eingefroren werden können. "Der Staat darf nicht zum Krisenprofiteur werden", sagte Kanzler Christian Stocker (ÖVP). Je höher der Spritpreis, desto größer sind die Staatseinnahmen.
Neue Regelung bei Erhöhung der Spritpreise
Schon jetzt ist die Mineralölsteuer in Österreich niedriger als in Deutschland. Dadurch ist Sprit in der Regel um etwa 20 bis 25 Cent günstiger. Laut Verkehrsclub ÖAMTC liegt die Mineralölsteuer aktuell für den Liter Diesel bei 39,7 Cent und für den Liter Benzin bei 48,2 Cent.
Im Gegensatz zu Deutschland sind Preiserhöhungen obendrein an Tankstellen zumindest bis Mitte April nur dreimal die Woche erlaubt. Ein Senken der Preise ist jederzeit möglich.
Sorge um Kaufkraft
Insgesamt könne der Spritpreis pro Liter in Österreich durch die neuen Maßnahmen letztlich um bis zu zehn Cent pro Liter sinken, so Stocker. "Wir beschränken die Gewinnmargen von Raffinerien und Tankstellen", sagte Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ). Der zuletzt starke Preisanstieg als Folge des Iran-Kriegs dürfe nicht zu einer Schwächung von Kaufkraft und Wettbewerbsfähigkeit führen, hieß es.
In Kraft treten sollen die bis Jahresende begrenzten Maßnahmen spätestens ab 1. April. Das Paket soll nächste Woche vom Parlament beschlossen werden. Dazu ist aber eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig./mrd/DP/nas
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