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Das Kabinett will dazu heute eine Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes beschließen. Die Gasspeicherumlage soll künftig vom Bund finanziert werden. Konkret geht es um Kosten für die Befüllung der Gasspeicher. Die Bundesregierung will dazu ein sogenanntes Umlagenkonto bis Ende 2025 mit 3,4 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) ausgeglichen - das ist ein Sondertopf des Bundes. Laut Gesetzentwurf macht die Umlage für Haushaltskunden rund 2,4 Prozent und für Großkunden rund 5 Prozent des Gaspreises aus.
Daran, dass die Kosten aus dem KTF finanziert werden, gibt es Kritik, zum Beispiel von den Grünen - weil damit fossile Energien aus dem Staatshaushalt gefördert werden.
Maßnahmenpaket - aber keine Stromsteuersenkung für alle
Die Abschaffung der Gasspeicherumlage ist Teil eines angekündigten Maßnahmenpakets zur Entlastung bei den Energiepreisen. Dazu gehört auch eine Senkung der Netzentgelte, ein Bestandteil des Strompreises. Die Bundesregierung hat zudem beschlossen, die Senkung der Stromsteuer für das produzierende Gewerbe ab 2026 zu verstetigen.
Im Koalitionsvertrag hatten CDU, CSU und SPD angekündigt, die Stromsteuer für alle zu senken - wenn auch unter Finanzierungsvorbehalt. Die Bundesregierung hat die umstrittene Entscheidung, die Stromsteuer zunächst nicht für alle zu senken, mit Haushaltszwängen begründet und damit, dass die Entlastung der Industrie Priorität habe, um Jobs zu sichern.
Vertreter der Regierungsfraktionen im Bundestag dringen weiter darauf, doch noch eine Stromsteuersenkung für alle Verbraucher zu ermöglichen. "Die Möglichkeit einer breit angelegten Senkung der Stromsteuer besteht weiterhin", sagte Unionsfraktionsvize Sepp Müller den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "In einem Bundeshaushalt von 500 Milliarden Euro lässt sich durchaus ein Prozent Einsparpotenzial realisieren."
Ähnlich äußerte sich die energiepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Nina Scheer: "Nach wie vor gilt, dass der Koalitionsvertrag eine Stromsteuersenkung sofort, für alle, auf das europäische Mindestmaß vorsieht", sagte sie. Das sollte auch umgesetzt werden./hoe/DP/zb
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