- Die Jusos wählen am Freitag den Vorstand neu.
- Der Juso-Vorstand fordert ein höheres Rentenniveau.
- Das Rentenpaket wurde vom Bundeskabinett beschlossen.
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Für Samstag hat sich SPD-Chefin und Arbeitsministerin Bärbel Bas bei den Jusos angekündigt. Mit ihr wollen die Delegierten über den Sozialstaat und die Rente debattieren. In einem Antrag fordert der Juso-Vorstand, dass das Rentenniveau von aktuell 48 auf 53 Prozent angehoben wird. Zur Finanzierung sollen alle Berufsgruppen, also auch Selbstständige, Abgeordnete und Beamte einbezogen werden. Außerdem fordern die Jusos, dass die gesetzliche und die private Krankenversicherung zu einer Bürgerversicherung zusammengeführt werden.
Damit positionieren sich die Jusos im seit Wochen schwelenden Rentenstreit der Koalition. Das Rentenpaket ist vom Bundeskabinett beschlossen worden, und sowohl die SPD-Führung als auch Kanzler Friedrich Merz haben klargemacht, dass sie keine Änderung wollen. Die 18 Abgeordneten der Jungen Gruppe in der Unionsfraktion meinen aber, dass der Gesetzentwurf in einem Punkt gegen den Koalitionsvertrag verstößt, und wollen nicht zustimmen. Ohne ihre Stimmen ist eine eigene Mehrheit von Union und SPD nicht gesichert./tam/DP/mis
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