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Der Gerichtshof kippte die Pkw-Maut im Juni 2019. Scheuer wurde vorgeworfen, Verträge Ende 2018 geschlossen zu haben, bevor Rechtssicherheit bestand. In der Folge des EuGH-Urteils entstand ein Millionen-Schaden für den Steuerzahler.
Laut Anklage sollen Scheuer (52) und der frühere Verkehrs-Staatssekretär Gerhard Schulz (60) im Untersuchungsausschuss des Bundestags "bewusst wahrheitswidrig" und "entgegen ihrer tatsächlichen Erinnerung" angegeben haben, sie könnten sich nicht an ein "Verschiebungsangebot" im November 2018 erinnern. Scheuer und Schulz bestreiten die Vorwürfe. So hatte Scheuer vor Gericht gesagt: "An ein Verschiebungsangebot habe ich keine Erinnerung."
Treffen im Ministerium
Bei der Fortsetzung des Prozesses am Morgen wurden zwei Zeugen vernommen - neben Schulenberg noch Georg Kapsch (67), Chef der österreichischen Firma Kapsch. Die beiden Firmen waren als Betreiber der geplanten Pkw-Maut vorgesehen.
Kapsch berichtete in seiner Aussage von dem Treffen im November 2018 im Bundesverkehrsministerium. Daran nahmen die beiden Unternehmer einerseits und Scheuer mit dem damaligen Staatssekretär Schulz andererseits teil. Kapsch zufolge ging es um Finanzierungsfragen sowie einen drohenden engen Zeitplan bis zum geplanten Start der Pkw-Maut. Es sei nach Lösungen gesucht worden. Schulenberg habe dann gesagt: Es laufe ohnehin das EuGH-Verfahren, "warten wir". Diese Aussage sei vorher nicht ihm abgestimmt worden.
Die Aussage Schulenbergs habe beim Ministerium nicht allzu viel Freude ausgelöst, sagte Kapsch. Die Reaktion sei gewesen: Man solle sich keine Gedanken machen, weil es Gutachten zur Pkw-Maut gebe. Diese stuften die Pkw-Maut als europarechtskonform ein.
Kapsch und Schulenberg bekräftigten damit vor Gericht Aussagen, die sie bereits im Maut-Untersuchungsauschuss des Bundestags gemacht hatten./mvk/DP/mis
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