Aufrufe: 124
Audio
Teilen
Die schwarz-rote Koalition hat bisher keine Finanzierung für die maßgeblich von Kanzler Friedrich Merz (CDU) vorangetriebene Senkung der Stromsteuer für alle gefunden. Ganz vom Tisch ist das Thema demnach aber nicht: Theoretisch könnten Union und SPD die für eine Senkung auf das europäische Mindestmaß nötigen rund 5,4 Milliarden morgen bei der Haushaltsbereinigungssitzung noch gegenfinanzieren.
Zuckersteuer
Günther begrüßte dagegen die von der schwarz-roten Bundesregierung geplante Zuckersteuer. "Darauf haben wir in Schleswig-Holstein immer gedrängt. Ebenso wichtig ist, dass die Unternehmen durch den späteren Start nun ausreichend Zeit für die Umstellung bekommen." Ziel sei es, dass Getränke weniger Zucker enthalten und insbesondere Kinder und Jugendliche gesünder aufwachsen.
"Bei der geplanten Besteuerung von Alkohol vermisse ich dagegen eine klare gesundheitspolitische Linie", sagte Günther. Wenn einzelne Produkte stärker belastet würden und andere wie Schaumwein ausgenommen blieben, sei schwer erkennbar, wie das den Gesundheitsschutz voranbringen solle. "Zugleich trifft die zusätzliche Belastung auch kleinere Unternehmen. Das finde ich bedauerlich. Bei diesen Steuern muss die gesundheitliche Wirkung im Mittelpunkt stehen."/akl/DP/zb
Hinweis: ARIVA.DE veröffentlicht in dieser Rubrik Analysen, Kolumnen und Nachrichten aus verschiedenen Quellen. Die ARIVA.DE AG ist nicht verantwortlich für Inhalte, die erkennbar von Dritten in den „News“-Bereich dieser Webseite eingestellt worden sind, und macht sich diese nicht zu Eigen. Diese Inhalte sind insbesondere durch eine entsprechende „von“-Kennzeichnung unterhalb der Artikelüberschrift und/oder durch den Link „Um den vollständigen Artikel zu lesen, klicken Sie bitte hier.“ erkennbar; verantwortlich für diese Inhalte ist allein der genannte Dritte.
