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Die Weigerung von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU), den vollständigen Bericht einer Sonderbeauftragten dem Bundestag zu übermitteln, sei ein Schlag gegen das parlamentarische Aufklärungsrecht, sagte Dahmen. "Statt Transparenz erleben wir nun den Versuch, einen neuen Bericht zu schreiben - politisch gefiltert, mit unklarer Zielsetzung."
Bericht in Teilen oder als Ganzes?
Warken hatte in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe angekündigt, dem Haushaltsausschuss über Erkenntnisse zu den Käufen zu berichten und dafür auch die Arbeitsergebnisse der Sonderbeauftragten Margaretha Sudhof heranziehen. Die oppositionellen Grünen, aber auch die mitregierende SPD fordern eine Vorlage des ganzen Sudhof-Berichts.
Hintergrund sind Rechtsstreitigkeiten wegen Masken-Lieferungen, aus denen dem Bund Risiken in Milliardenhöhe drohen. Es geht um Verträge zu Beginn der Pandemie 2020, als Masken knapp, aber dringend benötigt wurden. Das Ministerium unter dem damaligen Ressortchef Jens Spahn (CDU) wandte daher ein Verfahren an, bei dem Lieferverträge ohne weitere Verhandlungen zu festen Preisen zustande kamen. Vielfach verweigerte das Ministerium später die Bezahlung und machte Qualitätsmängel geltend. Daraufhin klagten Lieferanten./sam/DP/jha
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