Grüne: Sicherheitsrat soll Datenleck bei Deutscher Bank untersuchen

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BERLIN (dpa-AFX) - Nach dem Auffliegen des riesigen Datenlecks bei der Deutschen Bank verlangen die Grünen die rasche Einberufung des Nationalen Sicherheitsrats. "Vor allem das Kanzleramt ist in der Pflicht, notwendige Schritte für den Schutz der Sicherheitsinteressen unseres Landes zu ergreifen", sagte der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz dem "Handelsblatt". "Der Nationale Sicherheitsrat sollte schleunigst einberufen werden und eine solche Untersuchung einleiten."

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Whistleblower hatten mehr als 50 Medienhäusern weltweit mehr als 15 Millionen interne Dokumente des Frankfurter Dax -Konzerns zugespielt. Nach monatelanger Auswertung des Materials - E-Mails, Berichte, Präsentationen und Kalendereinträge - kamen die daran beteiligten Journalisten zu dem Schluss, die Deutsche Bank (Deutsche Bank Aktie) habe über Jahre interne Kontrollen bei der Geldwäsche-Bekämpfung und im Umgang mit problematischen Kunden vernachlässigt.

Von Notz, der auch stellvertretender Vorsitzender des Geheimdienste-Kontrollgremiums ist, sprach von einem möglicherweise "absolut unzureichenden Geheimschutz". Die Veröffentlichung sensibler Kommunikation könne Rückschlüsse auf Arbeitsweisen von Sicherheitsbehörden und Nachrichtendiensten zulassen. Es müsse geklärt werden, welche Sicherungsmechanismen versagt hätten. Von der Bundesregierung erwarte er, dass sie die zuständigen Bundestagsgremien über die Auswirkungen des Datenlecks und ergriffene Schutzmaßnahmen informiere.

Der Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums, Marc Henrichmann (CDU), warnte im "Handelsblatt" vor erheblichen Gefahren. "Sollten Informationen über Tarnkonten von Polizei und Nachrichtendiensten tatsächlich Teil des Datenlecks geworden sein, sprechen wir über ein gravierendes Sicherheitsrisiko." Bundesregierung und Sicherheitsbehörden müssten "unverzüglich prüfen, ob verdeckte Ermittler, Informanten oder laufende Operationen kompromittiert wurden".

Henrichmann verlangte "verbindliche und deutlich strengere Sicherheitsstandards für den Umgang mit behördlichen Tarnkonten und sensiblen Identitätsdaten"./hme/DP/zb

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