- Die Grünen kritisieren die Vertagung des Heizungsgesetzes.
- Bis Ende Januar sollen Eckpunkte für eine Reform vorgelegt werden.
- Funktionierende Heizungen müssen nicht getauscht werden.
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dpa-AFX |
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Grüne kritisieren Vertagung zum Heizungsgesetz
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Der Koalitionsausschuss hatte zur Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG), oft Heizungsgesetz genannt, ein Verfahren vereinbart: Bis Ende Januar sollen Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), Bauministerin Verena Hubertz (SPD) sowie die Fraktionsvorsitzenden und Fachpolitiker Eckpunkte für eine Reform vorlegen. Die Novelle soll dann Ende Februar vom Kabinett beschlossen werden.
In einem Papier wird auf den Koalitionsvertrag verwiesen. Dort heißt es, das Heizungsgesetz werde abgeschafft. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte: "Es wird künftig Gebäudemodernisierungsgesetz heißen." Das neue Gesetz solle technologieoffener, flexibler und einfacher werden.
Funktionierende Heizungen müssen nicht getauscht werden
Umstritten ist in der Bundesregierung aber, wie hart der Schnitt werden soll. Dabei geht es vor allem um die zentrale Vorgabe, dass neue Heizungen nur eingebaut werden dürfen, wenn sie zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Geplant sind umfassende Übergangsregeln. Funktionierende Heizungen dürfen weiter betrieben werden. Die CDU strebt eine Änderung der 65-Prozent-Vorgabe an. Reiche hatte von einem Zwang zur Wärmepumpe gesprochen. Hubertz dagegen warnte vor Rückschritten beim Klimaschutz.
Der Grünen-Energiepolitiker Alhamwi sagte, die 65-Prozent-Regel für erneuerbares Heizen müsse beibehalten sowie zügig Planungssicherheit hergestellt werden./hoe/DP/nas
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