Griechenland verbietet soziale Medien für unter 15-Jährige

Während der mehrstündigen Debatte verteidigte der Minister für digitale Regierungsführung und künstliche Intelligenz, Dimitris Papastergiou, die Neuregelung als notwendige, wirksame und verhältnismäßige Maßnahme, die mit EU-Recht vereinbar sei. "Es wäre heute sehr einfach, überhaupt nichts zu tun und auf das perfekte europäische Gesetz zu warten", sagte er. Die unkontrollierte Internetnutzung, die Kinder abhängig machen und ihrer psychischen Gesundheit schaden könne, dürfe nicht weitergehen, betonte der Minister.

Plattformen und Eltern in der Pflicht

Die Plattformen müssen künftig das Alter ihrer Nutzer überprüfen. Dabei soll unter anderem die App "Kids Wallet" helfen, die vom griechischen Ministerium für digitale Regierungsführung entwickelt wurde. Die Regierungs-App für Smartphones soll Eltern dabei unterstützen, ihre Kinder im Internet zu schützen. Dazu verknüpfen sie die App mit den Daten ihres Kindes. Bei einer Altersprüfung kann dann digital bestätigt werden, ob die Altersgrenze erreicht ist, ohne dass die Plattform sämtliche persönlichen Daten des Kindes erhält.

Als erstes EU-Land hatte im vergangenen Juli Frankreich ein Verbot sozialer Netzwerke für Kinder und Jugendliche unter 15 Jahren eingeführt. Der Verfassungsrat kippte das Gesetz jedoch im August 2026 mit der Begründung, es greife unverhältnismäßig in die Freiheit der Meinungsäußerung und Kommunikation ein. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will dennoch daran festhalten. Er beauftragte Premierminister Sébastien Lecornu mit einer rechtssicheren Neufassung.

EU-Lösung geplant

Für eine EU-weite Lösung zum Schutz Minderjähriger im Internet hatte die EU-Kommission im September den EU Kids Act vorgelegt. Er sieht unter anderem ein Social-Media-Verbot für unter 13-Jährige und eigene Konten erst ab 15 Jahren vor. Über den Vorschlag beraten derzeit das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten./tt/DP/mis