Geplanter Pachtdeckel für Windräder in der Kritik

Zum Ausbau der erneuerbaren Energien gehöre insbesondere auch die weitere Nutzung der Windkraft über dem Wald. "Dieser bietet an zahlreichen Standorten sehr gute Voraussetzungen für die von der Politik angestrebte verstärkte Nutzung der Windkraft", so Bitter.

Pläne der Bundesregierung

Eigentümer von land- oder forstwirtschaftlichen Flächen können diese für ein Windkraftprojekt verpachten und damit langfristige Einnahmen erzielen. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) aber plant nun, die Pachterlöse auf 3,5 Prozent der jährlichen Stromerlöse zu deckeln. Dies ist ein Bestandteil der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), das derzeit im Bundestag beraten wird.

Zur Begründung heißt es, bei der Windenergienutzung an Land böten die Pachtkosten erhebliches Potenzial zur Reduktion der EEG-Förderkosten und damit zur Entlastung des Bundeshaushalts. Daher solle die zulässige Höhe der Flächenpachten für im EEG geförderte, ausschreibungspflichtige Windenergieanlagen an Land begrenzt werden.

"Bundesregierung will in Märkte eingreifen"

Bitter kritisierte, die Bundesregierung wolle mit dem geplanten Pachtdeckel unverständlicherweise in gut funktionierende Märkte eingreifen. "Private und kommunale Eigentümer, die Flächen für den angestrebten Ausbau der erneuerbaren Energien bereitstellen, sollten als Akteure einer marktwirtschaftlich orientierten Energiewende ermutigt werden, statt ihnen Steine in den Weg zu legen."

Bitter verwies auch auf ein im Auftrag der Waldeigentümer erstelltes Gutachten des Verfassungsrechtlers Udo Di Fabio. Demnach greife der Pachtdeckel in die Eigentums-, Vertrags- und Berufsfreiheit ein und verstoße gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

Auch Zustimmung für Deckel

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hatte die Pläne begrüßt. "Jeder Euro, der nicht in Pachtzahlungen fließt, entlastet den Bundeshaushalt und somit die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler um Milliarden, ohne die Ausbauziele bei der Windenergie zu gefährden", so VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing. "Gleichzeitig bleiben lukrative Pachteinnahmen für Flächeneigentümer möglich und der Windkraftausbau attraktiv."

Ein Gutachten der Forschungsstelle für Energiewirtschaft in München im Auftrag des VKU zeige, dass sich durch einen Pachtdeckel gegenüber einem Szenario mit bundesweiten Durchschnittspachten von 10 Prozent bis 2045 eine Entlastung von insgesamt rund 13 Milliarden Euro ergebe. Niedrigere Pachtzahlungen führten unmittelbar zu geringeren Projektkosten. Bei einem Pachtsatz von 3,5 Prozent betragen die Pachteinnahmen demnach durchschnittlich rund 32.000 Euro pro Jahr und Windrad./hoe/DP/zb