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Bis vor fünf Jahren waren Online-Glücksspiele in Deutschland verboten
- mit Ausnahme von Schleswig-Holstein, welches den Markt schon früher
geöffnet hatte. Im Juli 2021 wurde das Totalverbot dann aufgehoben. Anbieter können seitdem bei der zuständigen Behörde entsprechende Lizenzen erwerben. Dabei gelten strenge Regeln zum Schutz der Spielerinnen und Spieler.
Lizenz in Malta, Verbot in Deutschland
Der Kläger hatte zwischen Dezember 2020 und September 2022 an Online-Casinospielen von Tipico Games teilgenommen. Tipico hatte in diesem Zeitraum eine Lizenz der maltesischen Glücksspielbehörde, aber keine Erlaubnis in Deutschland. Der Kläger sagt, er habe nicht gewusst, dass die Spiele verboten waren. Seine Forderungen hat er an einen Prozessfinanzierer abgetreten.
Tipico meint, für ein Totalverbot habe damals die europarechtliche Grundlage gefehlt. "Daher betrachten wir das Angebot von Tipico Games vor Juli 2021 mit der maltesischen Lizenz als zulässig", sagt Anwalt Ronald Reichert. "Außerdem kann sich Tipico auf Vertrauensschutz berufen, weil das Unternehmen sich an die behördlichen Vorgaben für die Zeit bis zur Erlaubniserteilung gehalten hat."/jml/DP/men
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