- Ex-Außenminister Gabriel sieht Trump wieder pro-russisch.
- Gabriel erkennt keine Anzeichen für Putins Entgegenkommen.
- Kreml fordert Abzug ukrainischer Truppen aus Donbass.
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dpa-AFX |
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Gabriel: Trump könnte wieder Position Russlands übernehmen
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Gabriel: Sehe keine Zeichen bei Putin für Bewegung
Über den russischen Präsidenten Wladimir Putin sagte Gabriel, dieser habe bislang - etwa bei dem Treffen mit Trump in Alaska - nicht einen Millimeter nachgegeben. "Und ich sehe bisher keine Anzeichen dafür, dass er bereit wäre, das zu tun."
Ein wichtiger Knackpunkt bei den bisherigen Gesprächen sind Russlands Gebietsforderungen. Der Kreml verlangt, dass Kiew seine Truppen auch aus jenen Teilen in der umkämpften Industrieregion Donbass abzieht, die Russland bisher nicht erobern konnte und die von der Ukraine weiter kontrolliert werden.
Multinationale Truppe ohne Deutschland wäre "blamabel"
Zu Europas Vorstoß zur Entsendung einer multinationalen Truppe sagte Gabriel, dafür sei zunächst ein Waffenstillstand nötig. Er halte es aber für richtig, dass sich die Staaten, die sich das vorstellen könnten, bereits darauf vorbereiteten. "Und dazu muss die größte Volkswirtschaft Europas natürlich auch gehören", sagte Gabriel. "So etwas zu machen ohne Deutschland, das wäre blamabel für unser Land."
Nach Vorstellung der Europäer könnte eine von Europa geführte, multinationale Truppe nach Abschluss eines Waffenstillstands in der Ukraine stationiert werden und dessen Einhaltung überwachen. Sie wäre damit Teil der von Kiew geforderten Sicherheitsgarantien gegen einen neuerlichen russischen Angriff.
Der Vorschlag war bei den Gesprächen in Berlin zwischen Europäern und Ukrainern wieder aufgekommen. Von US-Seite gibt es dazu bisher keine öffentlich bekannte Position, Washington hat auch ein dazu von der Bundesregierung veröffentlichtes Papier nicht unterzeichnet. Die Zusammensetzung der Truppe ist dabei unbekannt. Am Mittwoch ließ Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) offen, ob die Bundeswehr beteiligt werde./thn/DP/jha
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