- Frankreichs Premier drückt Teilhaushalt durch das Parlament.
- Die linke Partei und die RN kündigen Misstrauensanträge an.
- Der Haushalt soll das Defizit auf fünf Prozent senken.
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dpa-AFX |
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Frankreichs Premier drückt Teilhaushalt durch Parlament
Für dich zusammengefasst:
Die linke Partei La France Insoumise (LFI) und die Rechtsntationalen von Marine Le Pen hatten bereits angekündigt, wegen Lecornus Vorgehen Misstrauensanträge zu stellen. Es wird nicht damit gerechnet, dass sie Erfolg haben und die Mitte-Regierung stürzen werden.
Defizit soll auf fünf Prozent gesenkt werden
Die Verhandlungen über einen Haushalt für das hochverschuldete Frankreich gestalteten sich in den vergangenen Monaten schwierig. Nachdem seine zwei Vorgänger wegen Haushaltsfragen im Parlament gestürzt worden waren, hatte Lecornu auf eine Kompromisslösung gesetzt. Mehrfach war er verschiedenen Parteien entgegengekommen.
Weil dennoch keine Einigung in Aussicht stand, entschied sich der Regierungschef letztlich dafür, den Haushalt mit einem Sonderartikel der Verfassung durch das Parlament zu drücken. Eigentlich hatte er auf ein solches Vorgehen, das von der Opposition oft als undemokratisch kritisiert wird und zum Regierungssturz führen kann, verzichten wollen.
Noch ist der Haushalt aber nicht endgültig verabschiedet. Zunächst geht es nun um die Einnahmen. In einem weiteren Schritt will Lecornu auch den Ausgaben-Teil durch die Nationalversammlung zwingen. Ein weiteres Mal wird er das Machtmittel danach anwenden müssen, um den gesamten Haushalt endgültig zu verabschieden. Mit dem Haushalt soll das Defizit wie geplant auf fünf Prozent gesenkt werden. Das Ende der langwierigen Haushaltsberatungen dürfte für Aufatmen bei Unternehmen und den EU-Partnern sorgen./rbo/DP/he
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