Fraktionschefs der Koalition im Steuerzwist

Die SPD will reiche Erben stärker besteuern. Für die Vererbung von Unternehmen sieht das Konzept einen neuen Freibetrag von fünf Millionen Euro vor. Ab dann sollen demnach Steuern anfallen, mit Stundungsmöglichkeiten von bis zu 20 Jahren. Geltende Verschonungsregeln will die SPD abschaffen.

Unionskollege hat zwei grundlegende Einwände

Unionsfraktionschef Jens Spahn räumte zum Thema Erbschaftsteuer ein: "Was Schlupflöcher angeht, gibt es ein Gerechtigkeitsthema, ja", sagte der CDU-Politiker der "Süddeutschen Zeitung". Es blieben aber zwei kritische Punkte bei den SPD-Forderungen: "Der Zeitpunkt ist der falsche, und die Übertragung von Betriebsvermögen ohne Substanzverlust ist nicht gesichert."

Die Union moniert auch, dass die SPD vor einem erwarteten Urteil des Bundesverfassungsgerichts ihr Konzept vorgestellt hat. Miersch rechtfertigte im RND-Interview das Vorgehen seiner Partei. Das Thema stehe in jedem Fall auf der Tagesordnung. "Und wir tun gut daran, mit der Vorbereitung schon jetzt zu beginnen und nicht erst, wenn die Entscheidung da ist. Wir können das Urteil dann noch mit einarbeiten."

SPD sagt Nein zu Regionalisierung der Steuer

Ablehnend steht Miersch dem Vorschlag von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) gegenüber, die Erbschaftsteuer zu regionalisieren, um länderspezifisch großzügigere Regelungen durchsetzen zu können. "Wir sollten mehr auf Zusammenhalt setzen in Deutschland. Eine solche Regionalisierung bewirkt das genaue Gegenteil", sagte der SPD-Fraktionschef. Er verwies auf unterschiedliche Lebensverhältnisse in Deutschland: "In Bundesländern im Osten wird wenig vererbt, in Bayern dagegen mehr. Wenn Bayern sich hier einen schlanken Fuß machen will, dann halte ich das für unsolidarisch."/shy/DP/zb