- Die EU verhandelt über ein schwächeres Lieferkettengesetz.
- Die Regelungen sollen nur für große Unternehmen gelten.
- Ziel ist es, Menschenrechte weltweit zu stärken.
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dpa-AFX |
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EU verhandelt über schwächeres Lieferkettengesetz
Für dich zusammengefasst:
Die Europaparlamentsfraktion um CDU und CSU hatte vor knapp einem Monat mit der Unterstützung rechter und rechtsextremer Parteien den Weg für eine Abschwächung freigemacht. Zuvor hatten sich auch die EU-Staaten für weniger strenge Regeln ausgesprochen.
Merz forderte komplette Abschaffung
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel sogar eine komplette Abschaffung der Richtlinie gefordert. Als ein erster Kompromiss zur Abschwächung des EU-Lieferkettengesetzes im Europaparlament gescheitert war, nannte Merz dies "inakzeptabel" und forderte eine Korrektur.
Ziel des Lieferkettengesetzes ist es, Menschenrechte weltweit zu stärken. Große Unternehmen sollen zur Rechenschaft gezogen werden können, wenn sie von Menschenrechtsverletzungen wie Kinder- oder Zwangsarbeit profitieren. Das Vorhaben wurde von Unternehmen vehement kritisiert - vor allem kritisierten sie zu große Bürokratiebelastungen./mjm/DP/mis
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