- EU-Parlamentspräsidentin fordert Unterstützung für Proteste.
- Metsola verbot Iran-Vertretern den Zutritt zum Parlament.
- Das Europäische Parlament kann keine Sanktionen verhängen.
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dpa-AFX |
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EU-Parlamentspräsidentin fordert Unterstützung für Regimesturz im Iran
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Metsola verwies darauf, dass sich auch Bundeskanzler Friedrich Merz in diese Richtung geäußert hatte. Merz hatte gesagt: "Wenn sich ein Regime nur noch mit Gewalt an der Macht halten kann, dann ist es faktisch am Ende. Ich gehe davon aus, dass wir jetzt hier auch gerade die letzten Tage und Wochen dieses Regimes sehen."
Metsola selbst hatte bereits am Montag allen offiziellen Vertretern der Islamischen Republik Iran den Zutritt zu den Räumlichkeiten des Europäischen Parlaments verboten. "Dieses Haus wird nicht an der Legitimierung eines Regimes mitwirken, das sich durch Folter, Unterdrückung und Mord an der Macht hält", kündigte sie in sozialen Netzwerken an. Angesichts der aktuellen Lage könne es kein "Business as usual" geben. Weitreichendere Sanktionen kann das Europäische Parlament nicht verhängen. Dies ist dem Rat der Mitgliedstaaten vorbehalten./aha/DP/mis
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