EU-Kommission legt Plan gegen Wohnungskrise vor

Ein neuer Gesetzesvorschlag soll Behörden vor Ort ermöglichen, "gezielte und verhältnismäßige Maßnahmen" gegen Probleme durch Kurzzeitvermietungen zu ergreifen, insbesondere in Gebieten mit angespannter Wohnungslage, so die Kommission. Damit sollen die Auswirkungen auf die lokalen Mietpreise abgemildert werden.

EU-Beihilfe-Regeln sollen überarbeitet werden

Die EU-Kommission plant zudem eine neue europaweite Investitionsplattform, in Zusammenarbeit etwa mit der Europäischen Investitionsbank. Außerdem sollen laut Kommission bürokratische Hürden für den Wohnungsbau abgebaut werden. Die Brüsseler Behörde will die EU-Vorschriften zur Genehmigung von staatlichen Beihilfen überarbeiten, um die Förderung von sozialen und bezahlbaren Wohnraumprojekten zu erleichtern.

Darüber hinaus will die EU-Kommission Studierenden und jungen Menschen den Zugang zu bezahlbarem Wohnraum erleichtern. Dafür sollen neue Investitionen mobilisiert werden.

Neues Geld für die Maßnahmen soll beispielsweise aus dem EU-Förderprogramm InvestEU kommen - geschätzte zehn Milliarden Euro in den nächsten beiden Jahren, zusätzlich zu bereits mobilisierten Investitionen. Weitere Beträge sollen aus anderen EU-Töpfen kommen.

Wohnkosten in EU steigen

In den vergangenen zehn Jahren haben sich die Wohnkosten in der EU offiziellen Angaben zufolge um fast 60 Prozent verteuert. Schwierig ist für Lösungen auf EU-Ebene, dass der Wohnungsmarkt in den unterschiedlichen Staaten sehr verschieden ist. In Deutschland lebt mehr als die Hälfte der Menschen zur Miete. In manchen anderen EU-Ländern sind es weniger als zehn Prozent.

Der Präsident des Eigentümer-Verbands Haus & Grund, Kai Warnecke, kommentierte, dass die Kommission mit dem Plan ihre Zuständigkeiten überschreite. Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber wies darauf hin, dass Europa einen spürbaren Unterschied machen könne, wenn es an den richtigen Stellschrauben drehe - etwa dort, wo EU-Regeln Bauvorhaben verlangsamten oder verteuerten. Der Grünen-Europaabgeordnete Rasmus Andresen bezeichnete den Vorschlag als "zahnloses Handbuch für die Mitgliedstaaten"./vni/DP/nas