Entwicklungsministerin: Offensive in Gaza der falsche Weg
BERLIN (dpa-AFX) - Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan hat die israelischen Angriffe im Gazastreifen scharf kritisiert. "Die israelische Regierung muss die jüngste Invasion stoppen und dauerhaft ausreichend internationale Hilfe in den Gazastreifen lassen. Und völlig klar ist, gleichzeitig muss die Hamas ihre Waffen niederlegen und endlich alle Geiseln bedingungslos freilassen", sagte die SPD-Politikerin im Bundestag. Sie forderte: "Es braucht einen sofortigen Waffenstillstand."
Die israelische Offensive in Gaza-Stadt sei der falsche Weg, sagte die Ministerin, die jüngst in Israel und dem Westjordanland war. Sie mahnte, kein Kind auf der Welt sollte an Hunger sterben müssen. "Auch deshalb ist die Lage in Gaza so erschütternd, weil die dortige Hungersnot menschengemacht ist. In Gaza verhungern Menschen, obwohl sie die Hilfsgüter auf der anderen Seite des Zaunes sehen können. Und die Situation hat sich seit gestern noch mal verschärft", sagte sie.
Im Bundestag wurde der Etat ihres Ministeriums diskutiert, der im Vergleich zum Vorjahr um 910 Millionen Euro sinken wird. "Angesichts zunehmender Krisen investiert Deutschland damit in der internationalen Zusammenarbeit weit weniger als eigentlich dringend gebraucht wird", sagte sie - auch mit Blick auf den Rückzug der USA aus solchen Hilfen. Alabali Radovan erklärte aber auch, die deutsche Entwicklungspolitik werde handlungsfähig bleiben./cn/DP/nas
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