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BERLIN - Die 1000-Euro-Prämie als Ausgleich für hohe Spritpreise ist vom Tisch. Dafür haben Union und SPD sich im Koalitionsausschuss erstmals auf einen Fahrplan für die geplanten Steuer- und Sozialreformen festgelegt: Bis zur Sommerpause soll unter Einbeziehung von Arbeitgebern und Gewerkschaften ein großes Paket geschnürt werden. Das sind die wichtigsten Ergebnisse der sechsstündigen Verhandlungen der Koalitionsspitzen am Dienstagabend.
USA: Erzeugerpreise steigen deutlich stärker als erwartet
WASHINGTON - In den USA sind die Erzeugerpreise deutlich stärker gestiegen als erwartet. Die infolge des Iran-Kriegs höheren Energiekosten treiben die Erzeugerpreise. Die Preise, die Hersteller für ihre Waren verlangen, legten im April im Jahresvergleich um 6,0 Prozent zu, wie das US-Arbeitsministerium am Mittwoch in Washington mitteilte. Volkswirte hatten im Schnitt lediglich mit einem Anstieg der Rate auf 4,8 Prozent gerechnet. Zudem wurde die Jahresrate für den Vormonat von 4,0 auf 4,3 Prozent nach oben revidiert.
Reiche: Bundesregierung muss liefern
AACHEN - Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat die Ansicht vertreten, dass CDU/CSU und SPD in ihrer Analyse der derzeitigen politischen Lage gar nicht so weit auseinanderliegen. "Wo es wahrscheinlich unterschiedliche Einschätzungen gibt: Was zumutbar ist", sagte Reiche in einem Gespräch mit dem Journalisten Gabor Steingart beim Karlspreis-Forum in Aachen. Klar sei aber auch, dass die Koalitionspartner liefern müssten. "Ein Vertrag ist dazu da, dass man ihn erfüllt." Alles andere wäre "politisch verantwortungslos".
Arbeitgeber bei Sozialpartnerdialog skeptisch
BERLIN - Deutschlands Arbeitgeber haben den schwarz-roten Plan eines Treffens mit den Sozialpartnern im Koalitionsausschuss zurückhaltend aufgenommen. Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, erinnerte daran, dass Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) einen Sozialpartnerdialog zur Arbeitszeit zuletzt bereits als gescheitert eingestuft habe. Damit habe Bas Recht, sagte Kampeter in einer Mitteilung.
ROUNDUP: Bundesregierung ebnet Weg für Bau neuer Gaskraftwerke
BERLIN - In Deutschland sollen in den kommenden Jahren neue Gaskraftwerke gebaut werden, um eine mögliche Lücke bei der Stromversorgung zu verhindern. Die Bundesregierung ebnet dafür den Weg. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sagte in Berlin, damit solle Versorgungssicherheit in Deutschland gewährleistet werden. "Erneuerbare Energien brauchen eine Lebensversicherung - und die heißt gesicherte Leistung."
Grüne kritisieren Beschluss zum CO2-Preis
BERLIN - Die Grünen kritisieren den Beschluss der schwarz-roten Koalition, den CO2-Preis im kommenden Jahr stabil zu halten. "Wer den CO2-Preis einfriert, verschiebt nur die Probleme, statt sie zu lösen", sagte die klimapolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Lisa Badum, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Eurozone: Industrieproduktion steigt schwächer als erwartet
LUXEMBURG - Die Industrieproduktion in der Eurozone ist im März schwächer als erwartet gestiegen. Im Vergleich zum Vormonat legte sie um 0,2 Prozent zu, wie das Statistikamt Eurostat am Mittwoch in Luxemburg mitteilte. Volkswirte hatten im Schnitt einen Anstieg um 0,3 Prozent erwartet.
Eurozone: Wirtschaftswachstum schwächt sich zu Jahresbeginn ab
LUXEMBURG - Das Wirtschaftswachstum in der Eurozone hat sich zu Jahresbeginn abgeschwächt. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) habe im ersten Quartal um 0,1 Prozent im Vergleich zum Vorquartal zugelegt, teilte die Statistikbehörde Eurostat am Mittwoch laut einer zweiten Schätzung mit. Damit wurde eine erste Schätzung bestätigt. Im vierten Quartal des Vorjahres hatte das Wachstum noch bei 0,2 Prozent gelegen.
ROUNDUP 2: Autoindustrie rechnet mit Verlust von 225.000 Arbeitsplätzen bis 2035
BERLIN - Der Verband der Automobilindustrie rechnet mit einem zusätzlichen deutlichen Stellenabbau in der Autoindustrie. "Wir müssen leider nach aktuellen Berechnungen von einem Beschäftigungsverlust von 225.000 Arbeitsplätzen bis 2035 ausgehen, also etwa 35.000 Arbeitsplätze mehr als bisher angenommen", sagte VDA-Präsidentin Hildegard Müller dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Bundesbankpräsident Nagel warnt vor steigender Inflation
DÜSSELDORF/FRANKFURT - Bundesbankpräsident Joachim Nagel hat vor einer höheren Inflation gewarnt und eine schnelle Zinserhöhung durch die Europäische Zentralbank (EZB) auf der nächsten Zinssitzung im Juni in Aussicht gestellt. "Wir können die hohen Energiepreise nicht ausblenden", sagte Nagel dem "Handelsblatt" (Mittwoch). "Zinserhöhungen werden immer wahrscheinlicher, wenn sich das Inflationsbild nicht grundsätzlich ändert."
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ROUNDUP: Sie lesen im Konjunktur-Überblick eine Zusammenfassung. Zu diesem Thema gibt es mehrere Meldungen auf dem dpa-AFX Nachrichtendienst.
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