Dobrindt zu Frankreich: Gewalt von Linksextremisten und Migranten

dpa-AFX  | 
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Alexander Dobrindt, CDU/CSU, MdB, bei seiner Rede im Plenarsaal des Deutschen Bundestages. (17. März 2023)
- ©DBT/Werner Schüring

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesinnenminister Alexander Dobrindt macht Linksextremisten und Migranten für die gewalttätigen Szenen auf den Straßen Frankreichs verantwortlich. "Wer nicht klar benennt, dass sich hier Linksextremisten und ein migrantisches Milieu zum gemeinsamen Kampf gegen das demokratische System auf der Straße treffen, hat die Situation nicht verstanden", sagte der CSU-Politiker der "Bild".

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Bei den landesweiten Protesten gegen hohe Lebenshaltungskosten in Frankreich war es zuletzt zu schweren Ausschreitungen gekommen. In der französischen Debatte darüber spielt das Thema Migration keine große Rolle. Die französische Regierung ordnet die Krawallmacher der linken Szene zu. Später rückten nach Angaben der Behörden junge Männer aus Vorstädten zu Plünderungen an. Die sogenannten Banlieues sind vielfach von Armut und einem hohen Bevölkerungsanteil mit Migrationshintergrund geprägt.

Dobrindt verurteilte die Gewalt scharf. "Wer Straßen in Schlachtfelder verwandelt, Polizisten angreift und Rathäuser anzündet, demonstriert nicht für bessere Bildung, sondern führt einen bewaffneten Kampf gegen die freiheitliche Gesellschaft und unseren Lebensstil", sagte er.

Unter anderem Plünderungen, Brandstiftungen und Angriffe auf Rathäuser verursachten Millionenschäden. Premierminister Sébastien Lecornu prangerte ein "entsetzliches Ausmaß an Gewalt" an. Rund 2.000 Menschen wurden festgenommen und Hunderte Polizisten und Feuerwehrleute verletzt.

Am Wochenende hatte US-Vizepräsident JD Vance Einwanderung aus ärmeren Ländern als Grund für die Krawalle in Frankreich genannt. Präsident Donald Trump schlug daraufhin in dieselbe Kerbe. "Die Zuwanderung von Menschen aus einer komplett anderen Welt, von Menschen mit hasserfüllten Herzen, hat dieses einst so großartige Land zerrüttet", erklärte er auf seiner Plattform Truth Social./trs/DP/jha



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