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Zuletzt hatten sich Rufe aus der SPD nach einem Stopp der Rüstungsexporte nach Israel als Konsequenz aus dessen militärischem Vorgehen im Gazastreifen gehäuft.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte das militärische Vorgehen Israels im Gazastreifen am Montag ungewöhnlich scharf kritisiert. Er hat aber bisher nicht erklärt, ob die schwarz-rote Koalition praktische Konsequenzen daraus ziehen wird - etwa einen Stopp der Rüstungsexporte.
Dobrindt: Hamas muss bekämpft werden
Dobrindt sagte, man dürfe angesichts der Ereignisse im Gazastreifen durchaus betroffen sein und Empathie zeigen. "Es bleibt aber klar: Der Terror geht von der Hamas aus. Die Hamas muss auch bekämpft werden."
Israel müsse versuchen, den Schaden für die Zivilbevölkerung zu minimieren. "Ich habe mich selber bei meinen Besuchen in der Vergangenheit davon überzeugt, dass die israelische Seite immer auch dabei engagiert ist", sagte Dobrindt. Er werde sich in Kürze auch wieder ein eigenes Bild machen. Er will also offenbar nach Israel reisen./hrz/DP/stw
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