Alexander Dobrindt, CDU/CSU, MdB, bei seiner Rede im Plenarsaal des Deutschen Bundestages. (17. März 2023)
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Dobrindt macht sich Bild von polnischer Grenze zu Belarus

WARSCHAU (dpa-AFX) - Im Ringen um die Abwehr irregulärer Migration macht sich Bundesinnenminister Alexander Dobrindt am Montag in Polen ein Bild von der Lage an der EU-Außengrenze zu Belarus. An einem Grenzübergang trifft der CSU-Politiker mit seinem polnischem Kollegen Tomasz Siemoniak zusammen. Die Minister planen nach Angaben des Bundesinnenministeriums, ihren Dialog über migrationspolitische Themen fortzusetzen.

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Polen hat seine Ostgrenze zu Belarus stark befestigt, weil von dort zahlreiche Flüchtlinge auf EU-Gebiet einzudringen versuchen. Dabei geht Warschau davon aus, dass die illegalen Grenzübertritte von den Führungen in Belarus und Russland bewusst gefördert werden, um die EU unter Druck zu setzen. Oft gehen die Migranten mit Gewalt gegen Grenzschützer vor; auch vergangene Woche wurde ein polnischer Soldat verletzt.

Polen sieht deutsche Grenzkontrollen skeptisch

Dobrindt und Siemoniak hatten sich noch am Freitag beim Treffen des deutschen Innenministers mit seinen Kollegen aus den Nachbarländern auf der Zugspitze gesehen. Polen betrachtet die deutschen Grenzkontrollen skeptisch. Die Mitte-Links-Regierung in Warschau steht beim Thema Migration aber selbst unter dem Druck nationalistischer Gruppierungen. Polen führt deshalb seit dem 7. Juli wieder eigene Grenzkontrollen durch./fko/DP/he


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