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Die Regierung plane Verschlechterungen bei Arbeit, Rente und Gesundheit, sagte Fahimi der "Rheinischen Post". Bei dem Aktionstag wolle der DGB den "Ärger auf die Straße bringen". "Leider ist die Grundausrichtung falsch: zu wenig Wachstum und Industriepolitik, zu viele Sozialkürzungen", sagte die DGB-Chefin. "Das kann man nicht schönreden", so Fahimi auf die Frage, ob solche Proteste die politische Lage nicht zusätzlich destabilisierten.
"AfD schürt Hass und spaltet Gesellschaft"
Vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern zeigt sich Fahimi besorgt über einen möglichen Wahlsieg der AfD. "Die AfD ist eine Partei mit rechtsextremen bis faschistischen Tendenzen, sie schürt Hass und spaltet die Gesellschaft", sagte Fahimi. "Ihr Wirtschaftsprogramm würde Deutschland ruinieren." Ein Rückzug aus der EU, wie von der AfD angestrebt, würde "Hunderte Betriebe und Tausende gute Industriearbeitsplätze" kosten.
Fahimi forderte die Regierung unter anderem zu einer Senkung von Strom- und Mineralölsteuer auf. "Von einem Aufschwung würde ich noch nicht sprechen." Die Entwicklung müsse durch Wirtschafts- und Industriepolitik verstetigt werden./bw/DP/zb
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