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Gesetzentwurf in nur sechs Wochen?
Ressortchef Christian Bernreiter (CSU) fordert eine schnelle Einigung
- beziehungsweise schnelles Entgegenkommen: "Ein entsprechender
Gesetzentwurf des Bundes wird von den Ländern bis Ende Juli erwartet, um das Ticket im Jahr 2026 weiterführen zu können", heißt es in einem Schreiben Bernreiters an den Bundesminister. Ein Sprecher Bernreiters betonte: Für den Freistaat Bayern stehe fest, dass der Bund den Ländern für die Fortführung des Deutschlandtickets eine verlässliche Finanzierung zusichern müsse.
Finanzierung des Deutschlandtickets von Beginn an wacklig
Die frühere Bundesregierung hatte das vergünstigte Deutschlandticket zum 1. Mai 2023 ohne dauerhafte Finanzierung eingeführt. In den ersten beiden Jahren kosteten die in ganz Deutschland im Regionalverkehr gültigen Monatskarten 49 Euro, in diesem Jahr gab es bereits eine Preiserhöhung auf 58 Euro. Da das verbilligte Ticket für die Verkehrsunternehmen erhebliche Einnahmeausfälle mit sich bringt, schießen Bund und Länder derzeit noch je 1,5 Milliarden Euro zu, um diese Defizite auszugleichen. Die Regelung läuft jedoch Ende des Jahres aus. Sowohl Bund als auch Länder und Kommunen kämpfen nach mittlerweile dreijähriger Konjunkturflaute mit schwachen Steuereinnahmen.
Leerstelle statt Antwort
Im aktuellen Koalitionsvertrag von Union und SPD heißt es zwar, dass es das Deutschlandticket nach 2025 noch geben soll. Das Finanzierungsproblem wird aber auf der Webseite der Bundesregierung deutlich: "Wird es das Deutschlandticket auch nach 2025 noch geben?", heißt es dort. Anstelle der Antwort findet sich dort derzeit nur eine Leerstelle./cho/DP/mis
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