- Bundeskanzler Merz kritisiert das EU-Parlament.
- Das Mercosur-Abkommen wurde in Paraguay unterzeichnet.
- Eine Mehrheit will das Abkommen dem EuGH vorlegen.
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dpa-AFX |
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DAVOS: Merz bedauert Entscheidung des EU-Parlaments zu Mercosur
Für dich zusammengefasst:
Das Europäische Parlament hatte beschlossen, das Mercosur-Abkommen dem Gerichtshof der Europäischen Union vorzulegen. Eine sehr knappe Mehrheit der Abgeordneten stimmte in Straßburg für eine Überprüfung durch die Richterinnen und Richter in Luxemburg. Durch das Warten auf das EuGH-Gutachten könnte sich der Ratifizierungsprozess des Abkommens mit den vier Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay erheblich verzögern. Theoretisch könnte es allerdings schon zuvor vorläufig angewandt werden, wenn die EU-Kommission eine entsprechende Entscheidung trifft.
Das Abkommen war am Samstag in Paraguay nach mehr als 25 Jahren Verhandlungen unterzeichnet worden. Durch den Abbau von Handelsbarrieren und Zöllen soll der Austausch von Waren und Dienstleistungen angekurbelt werden./hoe/DP/jha
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