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CDU-Ministerpräsidenten: Bund-Länder-Finanzen neu ordnen

BERLIN (dpa-AFX) - Die Ministerpräsidenten der CDU fordern in einem Brief an Kanzler Friedrich Merz (CDU) eine Neuordnung der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern. Es müsse das Prinzip gelten: "Wer bestellt, bezahlt", heißt es in dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. "Das Ziel ist ein regelgebundener, dauerhafter und überprüfbarer Mechanismus, der den finanziellen Ausgleich zugunsten der Länder schafft, wenn Bundesgesetze zu Mehrausgaben oder Mindereinnahmen der Länder und Kommunen führen."

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Flaggen vor der CDU-Zentrale.
Quelle: - ©CDU / Tim Hoffmann:

Zur Kompensation sollten die Länder einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer bekommen, schlagen die CDU-Ministerpräsidenten vor. Dafür solle die Bundesregierung bei Gesetzentwürfen besser als bisher berechnen, welche finanziellen Folgen sich für Länder und Kommunen ergeben - und dann automatisch die Umsatzsteuerverteilung anpassen.

Unterzeichnet wurde der Brief von Michael Kretschmer (Sachsen), Kai Wegner (Berlin), Boris Rhein (Hessen), Hendrik Wüst (Nordrhein-Westfalen), Reiner Haseloff (Sachsen-Anhalt), Daniel Günther (Schleswig-Holstein) und Mario Voigt (Thüringen). Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU) gehört demnach nicht dazu./tam/DP/mis


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