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"Wir müssen zu einem Frieden kommen, der dauerhaft und gerecht ist", erklärte Außenminister Johann Wadephul (CDU). Einen solchen Frieden werde die Ukraine aber nur aus einer Position der Stärke erreichen können. Vor diesem Hintergrund machte sich der Bundestag dafür stark, die Ukraine mit ausreichend Waffen, Munition und Ausrüstung zu versorgen. Außerdem sollen die EU-Sanktionen gegen Russland verschärft werden, um Moskaus Einnahmen - insbesondere aus dem Ölgeschäft - zu reduzieren.
Die Opposition stimmte geschlossen gegen den schwarz-roten Antrag. AfD und Linke warfen der Koalition vor, zu stark auf die militärische Karte zu setzen. Die Grünen kritisierten das Papier als nicht weitgehend genug./ax/DP/he
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