- Der Bundestag will das Tariftreuegesetz beschließen.
- Öffentliche Aufträge sollen an tarifgebundene Firmen gehen.
- Der Bundestag stimmt im März über das Gesetz im Bundesrat.
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Erst diese Woche hatten Union und SPD ihre Unstimmigkeiten darüber ausgeräumt. Teil des Kompromisses ist, das Gesetz in seiner Geltung einzuschränken. Stimmt der Bundestag in zweiter und dritter Lesung zu, soll die Vorlage im März in den Bundesrat.
Das Parlament befasst sich zudem in einer Aktuellen Stunde (ab 14.00 Uhr) mit Berichten, dass einige AfD-Abgeordnete Angehörige von Parteikollegen als Mitarbeiter beschäftigen. Union und SPD hatten beantragt, das auf die Tagesordnung zu setzen./vsr/DP/jha
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