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Neben sicherheitsorientierten Angeboten mit garantiertem Kapital in der Auszahlungsphase soll auch ein Altersvorsorgedepot ohne Garantien, dafür aber mit höheren Renditechancen zugelassen werden. Die Regierungsfraktionen hatten den Entwurf von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) zuletzt noch nachgebessert: Sie einigten sich auf eine höhere Förderung für Menschen, die monatlich nur wenig Geld ansparen können. Auch Familien sollen stärker unterstützt werden. Ab Januar 2027 sollen Sparer die neuen Verträge abschließen können. Auch ein Wechsel vom alten Riester-Vertrag soll möglich sein, ohne dass man Förderung verliert.
Auf Antrag der Linken debattiert der Bundestag auch über Veränderungen beim Programm "Demokratie Leben!". Das Familienministerium hatte angekündigt, mehr als 200 geförderte Projekte zum Jahresende auslaufen zu lassen und die Förderrichtlinien zu überarbeiten. Das Verhältnis von Mitteleinsatz und Ergebnis stimme nicht, sagte Familienministerin Karin Prien (CDU) vorige Woche der "Welt am Sonntag". Einige der bisher geförderten Verbände und die Opposition reagierten kritisch auf die Ankündigung. Das Programm wird seit Jahren vor allem von der AfD und rechten Medien kritisiert. Viele geförderte Initiativen engagieren sich vor Ort gegen Rechtsextremismus./tam/DP/jha
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