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Der Bundesrat muss Gesetzesänderungen noch zustimmen. Das gilt auch für eine Verordnung des Bundesverkehrsministeriums - der zweite Teil des Reformpakets. In dieser Verordnung geht es um Neuregelungen zu Sonderfahrten, theoretischen und praktischen Prüfungen. Die nächste Sitzung des Bundesrats ist am 20. November.
Der CDU-Verkehrspolitiker Henning Rehbaum sagte im Bundestag, der Erwerb des Führerscheins werde moderner, er könne schneller und günstiger werden - ohne Abstriche bei der Sicherheit. Die "Laienausbildung" habe sich in anderen Ländern wie Österreich bewährt.
Bis zu 1.000 Euro günstiger?
Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) hält es für möglich, dass Fahrschüler durch die Reform mehrere hundert Euro, im besten Fall sogar bis zu 1.000 Euro sparen könnten. Der durchschnittliche Preis für den Pkw-Führerschein der Klasse B liegt laut Ministerium derzeit bei rund 3.400 Euro.
Der SPD-Verkehrspolitiker Truels Reichardt sagte, seine Partei mache sich die Aussage, dass die Kosten bis zu 1.000 Euro sinken könnten, nicht zu eigen. Es sei noch nicht absehbar, um wie viel günstiger es werde. Dies hänge auch davon ab, wie Fahrschulen auf die neuen Möglichkeiten reagierten.
Kritik an Plänen
Die Grünen-Verkehrspolitikerin Swantje Michaelsen nannte die Reform einen Irrweg: "Statt den Führerschein bezahlbarer zu machen, senkt sie die Standards." Die versprochenen Einsparungen von bis zu 1.000 Euro könne das Ministerium nicht nachvollziehbar belegen. Der Linke-Abgeordnete Jorrit Bosch sagte, die eigentlichen Kostentreiber beim Führerschein seien hohe Fahrzeug- und Betriebskosten, viele Fahrstunden und nicht bestandene Prüfungen - daran ändere die Reform nichts.
Auch Fahrlehrerverbände warnen, die Reform könne zulasten der Verkehrssicherheit gehen. Sie lehnen auch die "Laienausbildung" ab./hoe/DP/he
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