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Länder entscheiden über neue Grundsicherung
Der Bundesrat wird abschließend auch über die neue Grundsicherung beraten. Bei ihr handelt es sich um das reformierte bisherige Bürgergeld. Mit der Neuregelung kommen auf rund 5,5 Millionen Bezieher dieser staatlichen Leistung strengere Regeln zu. Die Grundsicherung beträgt heute 563 Euro im Monat bei Alleinstehenden.
Verschärft werden die möglichen Kürzungen bei Fehlverhalten. So soll die Grundsicherung für drei Monate um 30 Prozent gemindert werden, wenn Arbeitslose keine Bewerbungen schreiben oder Förderkurse ablehnen. Bei versäumten Jobcenter-Terminen soll gelten: Nach dem zweiten Mal greift die 30-Prozent-Kürzung für einen Monat. Dann droht eine komplette Streichung.
Tariftreuegesetz ebenfalls auf der Tagesordnung
Auf der Tagesordnung der Länderkammer steht auch das sogenannte Tariftreuegesetz. Es sieht vor, dass der Bund öffentliche Aufträge nur noch an Firmen erteilen soll, die Tarifverträge einhalten oder ihren Beschäftigten ähnlich gute Bedingungen bieten. Im Wettbewerb um lukrative öffentliche Aufträge des Bundes sollen so Nachteile für tarifgebundene Unternehmen beseitigt werden. Greifen soll das Gesetz im Regelfall für Bau- und Dienstleistungen ab einem Auftragswert von 50.000 Euro.
Weitere Themen werden die Aufnahme des Wolfs in das Jagdrecht sein sowie die Einführung einer Zuckersteuer mitsamt einer Altersbegrenzung für den Verkauf von Energy-Drinks./sk/DP/jha
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