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Außerdem geht es um den Schutz von Opfern häuslicher Gewalt. Das entsprechende Gewaltschutzgesetz sieht vor, dass Gerichte Täter zum Tragen einer elektronischen Fußfessel verpflichten können, um ein Annäherungsverbot durchzusetzen. Auf der Tagesordnung steht zudem die geplante Senkung der Ticketsteuer bei Flügen aus Deutschland ab Juli.
Eine längere Debatte in der Länderkammer wird es laut Rednerliste über die Pläne der schwarz-roten Koalition zu Ausgabenbremsen im Gesundheitssystem geben. Das Gesetz soll weitere Beitragssteigerungen verhindern und wird erstmals im Bundesrat beraten, parallel dazu auch im Bundestag. Unter den Ländern gibt es zahlreiche Einwände gegen vorgesehene Einschnitte vor allem bei den Kliniken./jr/DP/men
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