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Das Bundesgesundheitsministerium hatte im Frühjahr 2020 ein Open-House-Verfahren durchgeführt, um schnell unter anderem FFP2-Masken zu beschaffen. Jeder, der mitmachte, bekam den Zuschlag. Es nahmen aber viel mehr Firmen teil als erwartet. Bei einem großen Teil der Ware verweigerte der Bund später die Annahme. Viele Maskenhändler zogen daraufhin vor Gericht. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums laufen rund 90 Verfahren gegen den Bund mit einem Streitwert von 2,3 Milliarden Euro.
Die vier Verfahren, um die es in Karlsruhe geht, wurden vorher am Landgericht Bonn und Oberlandesgericht Köln verhandelt - nun soll in letzter Instanz der BGH entscheiden. Konkret prüft das Gericht drei Klagen von betroffenen Firmen, die vom Bund den vereinbarten Kaufpreis fordern, sowie eine Klage des Bundes, der von einem Unternehmen den bereits bezahlten Preis zurückfordert./jml/wdw/DP/jha
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