- Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt eine Klimaklage.
- Die Deutsche Umwelthilfe will Maßnahmen durchsetzen.
- Die Bundesregierung hat gegen eine Entscheidung Revision eingelegt.
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dpa-AFX |
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Bundesgericht verhandelt Klimaklage gegen Bundesregierung
Für dich zusammengefasst:
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte der DUH zuvor weitestgehend recht gegeben. Das Klimaschutzprogramm müsse nachgeschärft werden, in seiner bisherigen Form erfülle es nicht vollständig die gesetzlichen Vorgaben. Gegen diese Entscheidung hatte die Bundesregierung Revision eingelegt. Sie hält die Klage für unzulässig.
Das Klimaschutzprogramm gilt als eine Art Gesamtplan der Bundesregierung, um Klimaschutzziele zu erreichen. Es listet zahlreiche Maßnahmen in den Sektoren Verkehr, Energie, Gebäude, Industrie und Landwirtschaft auf./bz/DP/jha
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