- BKA-Chef fordert bessere Datenlage über Drohnenflüge.
- Die Zahl der Verfahren zu russischen Akteuren ist gestiegen.
- Drohnenüberflüge über kritische Infrastruktur wurden dokumentiert.
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dpa-AFX |
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BKA-Chef: Russland will unsere Demokratie schwächen
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"Die Zahl der Verfahren mit Bezug zu russischen Akteuren beim Generalbundesanwalt ist deutlich gestiegen", sagte Münch. Auch im Cyberbereich sei eine klare Zunahme "hacktivistischer Aktivitäten mit Nähe zum russischen Staat" festgestellt worden. Dazu kämen Desinformationskampagnen oder Drohnenaktivitäten. Aber: "Wir haben bislang keine Beweise dafür, dass der russische Staat systematisch Drohnen über Deutschland fliegen lässt", so Münch.
Drohnenführer werden selten festgestellt
Die Datenlage zu Drohnenüberflügen müsse verbessert werden. "Wir haben in diesem Jahr eine niedrige vierstellige Zahl an Sichtungen über den Standorten von kritischer Infrastruktur, militärischen Einrichtungen und Rüstungsunternehmen dokumentiert. Viele dieser erfassten Drohnenüberflüge sind Sichtungen durch Menschen, nicht durch technische Einrichtungen", sagte Münch. Das müsse sich ändern. Die Drohnenführer hätten in den "seltensten Fällen festgestellt werden" können.
Münch sagte, dass die Überwachung ausgebaut werde, "zuerst an Flughäfen, militärischen Einrichtungen und etwa großen Rüstungsunternehmen und Energieversorgern". Alle Daten müssten dann im neuen Drohnenabwehrzentrum der Bundespolizei zusammengeführt werden./nif/DP/stk
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