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Die neu gewählte Abgeordnete aus Neukölln hatte im Wahlkampf stark auf das Thema Palästina-Solidarität gesetzt. Sie hatte dabei unter anderem die These vertreten, dass es kein Existenzrecht für Staaten gebe, sondern nur für Menschen. Am 15. Oktober wiederholte sie das in einem Instagram-Video ausdrücklich. "Ich stehe zu meinen Aussagen, und ich nehme keine einzige dieser Aussagen zurück."
Antisemitismusdebatte überlagert Dreiergespräche
Emde kritisierte auch eine Erklärung zum Antisemitismus, die sie wie alle Linke-Fraktionsmitglieder noch zwei Tage zuvor unterschrieben hatte. Darin bekennen sich die Unterzeichner unter anderem zum Existenzrecht Israels. Nach Emdes Kritik erklärte die Fraktionsspitze, sie sehe keine Grundlage mehr für eine Zusammenarbeit mit ihr. Ein vor einer Woche geplantes Gespräch mit der Abgeordneten kam nicht zustande, weil sie sich krankmeldete.
Daher wird nun heute eine Lösung in dem Konflikt angestrebt. Das ist auch für den weiteren Verlauf der Dreiergespräche zur Regierungsbildung bedeutsam. Diese werden - angefacht durch mehrere Vorfälle in den Reihen der Linken - schon seit Wochen durch Debatten um Antisemitismus erschwert. Grüne und SPD erwarten, dass die Linke hier nach gemeinsam vereinbarten Maximen auch handelt.
Linke will ins Rote Rathaus
Bei der Berlin-Wahl am 20. September war die Linke mit 25,7 Prozent stärkste Kraft geworden. Dahinter folgen CDU (18,8 Prozent), AfD (16,3 Prozent), Grüne (14,3 Prozent) und die SPD (12,1 Prozent). Die bisher regierende CDU/SPD-Koalition hat ihre Mehrheit verloren. Nun wird versucht, eine rot-grün-rote Regierung zu bilden. Gelingt das, könnte Linke-Fraktionschefin Elif Eralp erste Regierende Bürgermeisterin ihrer Partei in Berlin werden.
Grüne und SPD forderten von der Linken von Anfang an klare Kante gegen Antisemitismus und machten eine Verständigung zu diesem heiklen Thema zur Voraussetzung, um überhaupt in Sondierungen zu gehen. Sie pochten darauf, dass es nicht bei einer pauschalen Verurteilung von Antisemitismus bleiben dürfe./kr/DP/zb
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