Befreiung / Zielgesellschaft: Westwing Group SE; Bieter: Rocket Internet SE / Gobal Founders GmbH / Rocata GmbH / Zerena GmbH

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EQS-WpÜG: Rocket Internet SE / Gobal Founders GmbH / Rocata GmbH / Zerena

GmbH / Befreiung

Befreiung / Zielgesellschaft: Westwing Group SE; Bieter: Rocket Internet SE

/ Gobal Founders GmbH / Rocata GmbH / Zerena GmbH

30.10.2026 / 15:30 CET/CEST

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Für den Inhalt der Mitteilung ist der Bieter verantwortlich.

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Veröffentlichung des Tenors und der wesentlichen Gründe

des Bescheids der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

vom 14. Oktober 2026

über

die Befreiung nach § 37 Abs. 1 WpÜG von den Verpflichtungen

gemäß § 35 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 WpÜG

in Bezug auf die Westwing Group SE, Berlin

Mit Bescheid vom 14. Oktober 2026 hat die Bundesanstalt für

Finanzdienstleistungsaufsicht ("Bafin") auf den Antrag

der Rocket Internet SE mit Sitz in Berlin (nachfolgend, die "Antragstellerin

zu 1)"), der Global Founders GmbH mit Sitz in Oberhaching (nachfolgend, die

"Antragstellerin zu 2)"), der Rocata GmbH mit Sitz in Oberhaching

(nachfolgend, die "Antragstellerin zu 3)") und der Zerena GmbH mit Sitz in

Oberhaching (nachfolgend, die "Antragstellerin zu 4)", und, gemeinsam mit

der Antragstellerin zu 1), der Antragstellerin zu 2) und der Antragstellerin

zu 3), die "Antragsteller")

die Antragsteller gemäß § 37 Abs. 1 WpÜG von den Pflichten befreit, nach §

35 Abs. 1 Satz 1 WpÜG die Kontrollerlangung an der Westwing Group SE mit

Sitz in Berlin zu veröffentlichen und nach § 35 Abs. 2 Satz 1 WpÜG der Bafin

eine Angebotsunterlage zu übermitteln und diese nach § 35 Abs. 2 Satz 1

i.V.m. § 14 Abs. 2 Satz 1 WpÜG zu veröffentlichen.

Der Tenor des Bescheids der Bafin lautet wie folgt:

1. Für den Fall, dass die Antragsteller die Kontrolle über die Westwing

Group SE, Berlin, durch Einziehung von eigenen Aktien seitens der

Westwing Group SE erlangen, werden die Antragsteller jeweils gemäß § 9

Satz 1 Nr. 5 WpÜG-AngebV, § 37 WpÜG von den Verpflichtungen befreit,

nach § 35 Abs. 1 Satz 1 WpÜG die Kontrollerlangung über die Westwing

Group SE, Berlin, zu veröffentlichen und gemäß § 35 Abs. 2 Satz 1 WpÜG

innerhalb von vier Wochen nach der Veröffentlichung der

Kontrollerlangung über die vorgenannte Gesellschaft der Bafin eine

Angebotsunterlage zu übermitteln und diese gemäß § 14 Abs. 2 Satz 1 WpÜG

zu veröffentlichen.

2. Die Befreiung ergeht unter dem Vorbehalt des Widerrufs (§ 36 Abs. 2 Nr.

3 VwVfG) für den Fall, dass die Antragsteller eigene oder ihnen nach §

30 WpÜG zuzurechnende Stimmrechte von 30 % oder mehr an der Westwing

Group SE, Berlin, ausüben.

3. Die Befreiung ergeht unter dem Vorbehalt des Widerrufs (§ 36 Abs. 2 Nr.

3 VwVfG) für den Fall, dass die Antragsteller so viele Aktien an der

Westwing Group SE halten oder ihnen nach § 30 WpÜG zugerechnet werden,

dass trotz einer Ausübung von Stimmrechten von 30 % minus einer Aktie am

jeweils ausstehenden Grundkapital der Westwing Group SE unter Abzug der

Stimmrechte, die die Antragsteller gemäß Ziffer 2 des Tenors nicht

ausüben dürfen, dies dazu führt, dass die Antragsteller 50 % plus einer

Aktie des stimmberechtigten Kapitals an der Westwing Group SE vertreten.

4. Die Befreiung ergeht unter dem Vorbehalt des Widerrufs (§ 36 Abs. 2 Nr.

3 VwVfG) für den Fall, dass die Antragsteller, nachdem sie infolge der

Einziehung von eigenen Aktien seitens der Zielgesellschaft die Kontrolle

im Sinne von § 29 Abs. 2 WpÜG über die Zielgesellschaft erlangt haben,

Stimmrechte aus weiteren Aktien in einem Umfang von mehr als 6.650

Aktien der Zielgesellschaft erwerben.

5. Die Befreiung ergeht ferner mit den Auflagen (§ 36 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG),

dass die Antragsteller der Bafin das Eintreten folgender Umstände

unverzüglich mitzuteilen haben:

* die Erlangung der Kontrolle im Sinne von § 29 Abs. 2 WpÜG an der

Westwing Group SE, Berlin, durch die Antragsteller,

* den Erwerb von insgesamt mehr als 6.650 Stimmrechten an der

Zielgesellschaft.

6. Die Befreiung ergeht mit der weiteren Auflage (§ 36 Abs. 2 Nr. 4

VwVfG), dass die Antragsteller ab dem Erlangen der Kontrolle im Sinne

von § 29 Abs. 2 WpÜG an der Westwing Group SE, Berlin, nach jeder

Hauptversammlung der Westwing Group SE, Berlin, die

Hauptversammlungsanmeldungen für alle

* eigenen oder ihnen nach § 30 WpÜG zuzurechnenden Stimmrechte,

* sowie Stimmrechte, zu deren Ausübung die Antragsteller

bevollmächtigt wurden und

* Stimmrechte, deren Anmeldung von den Antragstellern veranlasst

wurden,

soweit in den vorgenannten Fällen Anmeldungen zur Hauptversammlung der

Zielgesellschaft erfolgt sind, bei der Bafin vorlegen.

Diese Auflage endet, wenn der Stimmrechtsanteil der Antragsteller an der

Westwing Group SE, Berlin, die Kontrollschwelle im Sinne von § 29 Abs. 2

WpÜG wieder unterschreitet.

Die Befreiung beruht im Wesentlichen auf den folgenden Gründen:

A. Sachverhalt

I. Zielgesellschaft

Zielgesellschaft ist die Westwing Group SE mit Sitz in Berlin, eingetragen

im Handelsregister des Amtsgerichts Charlottenburg unter HRB 239114 B

(nachfolgend "Zielgesellschaft").

Das Grundkapital der Zielgesellschaft beträgt EUR 19.650.000 und ist

eingeteilt in 19.650.000 nennwertlose Stückaktien (mit einem rechnerischen

Anteil am Grundkapital von je EUR 1,00 je Aktie) (nachfolgend

"Westwing-Aktien"),

die jeweils eine Stimme gewähren.

Die Aktien der Zielgesellschaft sind unter der ISIN: DE000A2N4H07 zum Handel

im regulierten Markt an der Frankfurter Wertpapierbörse (Prime Standard)

zugelassen.

Die Zielgesellschaft hat in der Vergangenheit verschiedene

Aktienrückkaufsprogramme durchgeführt, wobei sie zuletzt am 31.03.2026 eine

Stimmrechtsmitteilung für den Erwerb eigener Aktien im Jahr 2026 abgab,

welches sie mit Ad-hoc-Mitteilung vom 05.02.2026 ankündigte.

Das Aktienrückkaufangebots ist aufgrund einer am 17.06.2025 gefassten

Abstimmung über die Erteilung einer Ermächtigung zum Erwerb eigener Aktien,

einschließlich der Ermächtigung zur Einziehung erworbener Aktien in der

Hauptversammlung der Zielgesellschaft durchgeführt worden.

Angabegemäß hält die Zielgesellschaft gegenwärtig 1.324.161 eigene

Westwing-Aktien (entspricht rund 6,74 % des Grundkapitals der

Zielgesellschaft).

II. Antragsteller

1. Antragstellerin zu 1), die Rocket Internet SE, eine europäische

Aktiengesellschaft, eingetragen im Handelsregister des Amtsgericht

Charlottenburg unter HRB 165662 B. Die Antragstellerin zu 1) hält

gegenwärtig unmittelbar 5.888.349 Westwing-Aktien (entsprechen rund 29,97 %

des Grundkapitals und der Stimmrechte).

2. Antragstellerin zu 2), die Global Founders GmbH, ist eine deutsche

Gesellschaft mit beschränkter Haftung, eingetragen im Handelsregister des

Amtsgerichts München unter der Handelsregisternummer HRB 173912. Das

Stammkapital der Antragstellerin zu 2) in Höhe von EUR 33.350 ist in sechs

Geschäftsanteile eingeteilt, wobei sämtliche Geschäftsanteile von der

Antragstellerin zu 3) gehalten werden.

Die Antragstellerin zu 2) hält angabegemäß 67.359.150 Aktien an der

Antragstellerin zu 1). Dies entspricht rund 82,66 % des Grundkapitals und

der Stimmrechte an der Antragstellerin zu 1).

3. Antragstellerin zu 3), die Rocata GmbH, ist eine deutsche Gesellschaft

mit beschränkter Haftung, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts

München unter der Handelsregisternummer HRB 225547. Das Stammkapital der

Antragstellerin zu 3) in Höhe von EUR 25.000 ist in einen Geschäftsanteil

eingeteilt, wobei dieser Geschäftsanteil von der Antragstellerin zu 4)

gehalten wird.

4. Antragstellerin zu 4), die Zerena GmbH, ist eine deutsche Gesellschaft

mit beschränkter Haftung, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts

München unter der Handelsregisternummer HRB 225914. Das Stammkapital der

Antragstellerin zu 4) in Höhe von EUR 25.000 ist in zwei Geschäftsanteile

eingeteilt, wobei die Aramid Stiftung mit Satzungssitz in Vaduz FL

Liechtenstein und die Oliver Samwer Familienstiftung mit Satzungssitz in

Vaduz FL Liechtenstein je Geschäftsanteile im Nennwert von EUR 12.500

halten. Angabegemäß findet zwischen beiden Stiftungen keine Koordination

hinsichtlich der paritätisch gehaltenen Antragstellerin zu 4) statt.

III. Anträge

Mit auf den 25.07.2026 datierenden Schreiben beantragen die Antragsteller

folgendes:

"Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht befreit die Rocket

Internet SE, die Global Founders GmbH, die Rocata GmbH und die Zerena GmbH

jeweils von den Verpflichtungen zur Veröffentlichung und zur Abgabe eines

Angebots nach § 35 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 WpÜG, die ihr

voraussichtlich dadurch entstehen, dass die Westwing Group SE, zur

Ermöglichung der Durchführung eines Aktienrückkaufprogramms, Aktien der

Westwing Group SE einzieht".

Die Antragsteller sind der Auffassung, dass die Voraussetzungen für eine

Befreiung von den Verpflichtungen gemäß § 35 Abs. 1 Satz 1 WpÜG die

Kontrollerlangung über die Zielgesellschaft zu veröffentlichen und innerhalb

von vier Wochen nach der Veröffentlichung der Kontrollerlangung über die

vorgenannte Gesellschaft der Bafin eine Angebotsunterlage zu übermitteln,

vorliegen.

In der Hauptversammlung vom 09.06.2026 hat die Zielgesellschaft die

Aufhebung einer bis zum 16.06.2030 befristeten Ermächtigung zum Erwerb

eigenen Aktien sowie die Erteilung einer neuen, bis zum 08.06.2031

befristeten Ermächtigung zum Erwerb eigener Aktien in einem von bis zu 10 %

des Grundkapitals der Zielgesellschaft beschlossen.

Sofern die Zielgesellschaft zur Ermöglichung der Durchführung des

bestehenden Aktienrückkaufprogramms eigene Westwing-Aktien einziehen sollte,

wäre aufgrund der mit der Einziehung einhergehende Verringerung der

Grundkapitalziffer und damit der Gesamtzahl der Stimmrechte zu erwarten,

sodass der Kapital- und Stimmrechtsanteil der Antragstellerin zu 1) von

gegenwärtig rund 29,97 % auf über 30,00 % ansteigen könnte und damit die

Kontrollschwelle des § 29 Abs. 2 WpÜG überschritten wird.

Die Antragsteller wurden mit Schreiben vom 06.10.2026 zu den

Nebenbestimmungen gemäß Ziffern 2 bis 6 des Tenors dieses Bescheides

angehört. Sie haben mit Schreiben vom 12.10.2026 dazu Stellung genommen und

trugen vor, (i) dass eine Anpassung der Nebenbestimmung der Ziffer 4 des

Tenors dahingehend geboten sei, dass sich die Hinzuerwerbsgrenze von 6.650

Westwing-Aktien bei einer Veräußerung der Aktien nach Kontrollerlangung

entsprechend der Anzahl der veräußerten Westwing-Aktien erhöhen müsse und

(ii) dass der Widerrufsvorbehalt der Ziffer 4 des Tenors keine Anwendung auf

den Erwerb von Aktien der Zielgesellschaft im Rahmen oder im Zusammenhang

mit einer Kapitalerhöhung der Zielgesellschaft finden dürfe, soweit dieser

Erwerb erforderlich sei, um den Anteil der von den Antragstellern gehaltenen

oder ihnen nach § 30 WpÜG zuzurechnenden Stimmrechte an der Zielgesellschaft

unmittelbar vor der Kapitalerhöhung zu erhalten.

B. Rechtliche Würdigung

Die Anträge auf Befreiung von den Verpflichtungen der §§ 35 Abs. 1 Satz 1

und Abs. 2 Satz 1 WpÜG sind zulässig und begründet.

I. Zulässigkeit

Die Anträge sind zulässig.

Die Anträge wurden mit Schreiben vom 25.07.2026, eingegangen bei der Bafin

über das Melde und Veröffentlichungssystem der Bafin am 25.07.2026,

formgemäß gestellt (§ 45 WpÜG).

Die Anträge der Antragsteller konnten auch in einem einheitlichen Verfahren

beschieden werden. Im vorliegenden Fall handelt es sich um einen

einheitliche Lebenssachverhalt und somit um ein Verwaltungsverfahren.

Vorliegend müssen sich die Antragstellerinnen zu 2) bis 4) als direktes oder

indirektes Mutterunternehmen der Antragstellerin zu 1) sämtliche Stimmrechte

aus den von der Antragstellerin zu 1) gehaltenen Aktien der Zielgesellschaft

nach § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 3 i.V.m. § 2 Abs. 6 WpÜG i.V.m. § 290

Abs. 2 Nr. 1 HGB zurechnen lassen (vgl. hierzu unten B.II.). Bei einer

Zurechnung nach § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 3 WpÜG ist grundsätzlich ein

einheitlich zu würdigender Lebenssachverhalt anzunehmen. Verbindendes

Element des gesamten Lebenssachverhalts bildet die Lenkungsmacht des

Prinzipals, vermittelt durch gesellschaftsrechtliche

Einflussnahmemöglichkeiten auf die Antragstellerin zu 1).

Das erforderliche Sachbescheidungsinteresse ist ebenfalls gegeben.

Der Zulässigkeit der Anträge steht auch nicht entgegen, dass sie schon vor

Erlangung der Kontrolle über die Zielgesellschaft gestellt worden sind. § 8

Satz 2 WpÜG-AngVO lässt es ausdrücklich zu, dass Anträge bereits vor

Kontrollerlangung gestellt werden. Das für eine Bescheidung erforderliche

Sachbescheidungsinteresse liegt in diesem Fall aber nur vor, wenn die

Kontrollerlangung vorhersehbar (vgl. Begr. RegE, BT-Drucks. 14/7034 v.

05.10.2001, S. 81), d. h. mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zu erwarten

ist (Diekmann in Paschos/Fleischer, Handbuch Übernahmerecht nach dem WpÜG, §

12 Rn. 137). Dies ist vorliegend der Fall.

Für die hier einschlägige Fallgruppe der Kontrollerlangung infolge einer

Verringerung der Aktienanzahl nach § 9 Satz 1 Nr. 5 WpÜG-AngebV, ist es von

entscheidungserheblicher Bedeutung, ab welchem Zeitpunkt beim Rückerwerb

eigener Aktien durch die Zielgesellschaft mit anschließender Einziehung die

Möglichkeit der Kontrollerlangung durch die Antragsteller hinreichend

konkret ist, um das Sachbescheidungsinteresse des Antragstellers bejahen zu

können.

Dabei ist zu unterscheiden zwischen den materiellen Voraussetzungen einer

positiven Befreiungsentscheidung und der Frage nach dem

Sachbescheidungsinteresse infolge einer Konkretisierung des Rückerwerbs- und

Einziehungsvorhabens.

Der bloße Umstand, dass die Hauptversammlung der Zielgesellschaft eine

Ermächtigung zum Rückerwerb eigener Aktien erteilt hat, ist ebenso wenig

ausreichend für die Bejahung des Sachbescheidungsinteresses, wie der

Umstand, dass die Zielgesellschaft den Rückerwerb eigener Aktien

durchgeführt hat.

Eine mögliche Kontrollerlangung der Antragsteller setzt eine Einziehung von

Westwing-Aktien voraus und hängt überdies von den konkreten Umständen des

Einzelfalles, vor allem der Ausgestaltung des Rückerwerbsprogrammes, sowie

den aktienrechtlichen Wirksamkeitserfordernissen ab. Erfordert etwa die

konkrete Einziehungsentscheidung eine Beschlussfassung des Aufsichtsrates

über die vom Vorstand bereits beschlossene Einziehung, so ist ein Antrag

frühestens dann zulässig, wenn zu einer Aufsichtsratssitzung, auf der über

die Einziehung entschieden werden soll, eingeladen wurde.

Anders verhält es sich, wenn die Einziehung zwar noch nicht vom Vorstand

beschlossen wurde, jedoch nach dessen Beschluss auch von keiner weiteren

Handlung Dritter abhängig ist, also insbesondere auch nicht von der

Zustimmung des Aufsichtsrates abhängt.

Die Ermächtigung zur Einziehung von erworbenen Aktien richtet sich nach § 71

Abs. 1 Nr. 8 Satz 1, 6 AktG an den Vorstand der Aktiengesellschaft, der über

die Einziehung eigenverantwortlich und im Rahmen pflichtgemäßen Ermessens

entscheidet. (Bezzenberger in Schmidt/Lutter AktG, Band 1, 5. Auflage, § 71

Rn. 24).

Wie auch sonst im Rahmen des § 76 Abs. 1 AktG, setzen Maßnahmen der

Geschäftsführung nur bei einem entsprechenden Vorbehalt die Zustimmung des

Aufsichtsrates voraus (vgl. Bezzenberger in Schmidt/Lutter AktG, Band 1, 5.

Auflage, § 71 Rn. 23f). Die spezielle Regelung der Einziehung nach § 71 Abs.

1 Nr. 8 Satz 1, 6 AktG geht den allgemeinen Regeln über die Einziehung nach

§ 237 AktG vor (Veil in Schmidt/Lutter, AktG, Band 2, 5. Auflage, § 237 Rn.

4).

Eine Zustimmung des Aufsichtsrates kann notwendig sein, wenn die

Hauptversammlung eine solche im Ermächtigungsbeschluss vorgesehen hat. Dies

ist für den Hauptversammlungsbeschluss der Zielgesellschaft vom 09.06.2026

nicht der Fall.

Anhaltspunkte für weitere Zustimmungsvorbehalte die sich beispielsweise aus

der Satzung der Zielgesellschaft oder aus einer Geschäftsordnung für den

Vorstand der Zielgesellschaft ergeben könnten, sind nicht ersichtlich.

Damit besteht für die Antragsteller ein hinreichend konkretes

Sachbescheidungsinteresse. Denn einerseits ist eine Einziehung ohne weitere,

von den Antragstellern in zumutbarer Weise zur Kenntnis zu nehmende,

Zwischenschritte möglich und zum anderen sind die

(Aktien-)Besitzverhältnisse derart ausgestaltet, dass eine Kontrollerlangung

im Falle einer Einziehung wahrscheinlich, jedenfalls nicht ganz fernliegend

ist.

Zwar kann im vorliegenden Fall bis zum heutigen Zeitpunkt keine Aussage zur

möglichen Einziehung von Aktien und dem Umfang einer etwaigen Einziehung

getroffen werden. Denn die Ermächtigung der Hauptversammlung lässt auch zu,

die erworbenen Aktien zu anderen Zwecken zu verwenden. Von diesen

Anwendungsfällen kann nach heutigem Stand keiner ausgeschlossen werden.

Jedoch lässt TOP 11. lit. d) des Hauptversammlungsbeschlusses vom 09.06.2026

eine Einziehung von Aktien auch ohne Zustimmung des Aufsichtsrates der

Zielgesellschaft zu.

Gleichwohl würde der Raum für auf Rechtsschutz angelegte Handlungen der

Antragsteller ohne Not und damit übermäßig eingeengt, wenn von ihr in der

soeben geschilderten Situation erwartet würde, ihren Befreiungsantrag erst

dann zu stellen, wenn der Vorstand eine Einziehung beschlossen hat und den

Aktionären darüber eine Mitteilung macht. Es ist angesichts der vom

Verordnungsgeber eröffneten Möglichkeit der Antragstellung vor

Kontrollerlangung nach § 8 Satz 2 WpÜG-Angebotsverordnung nicht

erforderlich, der Antragstellerin eine höchstens siebentägige Reaktionsfrist

abzuverlangen.

Machte die Zielgesellschaft von der Möglichkeit der Einziehung der 1.324.161

eigenen Westwing-Aktien vollständig Gebrauch, sänke die Gesamtzahl an

stimmberechtigten Aktien von 19.650.000 Westwing-Aktien auf 18.325.839

Westwing-Aktien. Bereits ab einer Absenkung der Gesamtaktienanzahl auf

19.627.830 würden die Antragsteller unmittelbar bzw. mittelbar die Kontrolle

erlangen, vorausgesetzt, der Aktienbestand der Antragstellerin zu 1) von

5.888.349 Westwing-Aktien bliebe gleich oder sänke zumindest nicht ab. Nach

dem Vortrag der Antragsteller ist davon auszugehen, dass die Antragsteller

zu 1) ihren Aktienbestand nicht verringern möchte. Sänke die Aktienanzahl

auf den derzeit niedrigsten durch Einziehung erzielbaren Wert von 18.325.839

Stück ab, hielte die Antragstellerin zu 1) einen Stimmrechtsanteil von rund

32,13 % an der Zielgesellschaft, die den weiteren Antragstellern 2) bis 4)

zuzurechnen wären.

Dieser Umstand genügt, um eine hinreichend konkrete Möglichkeit der

Kontrollerlangung zu bejahen.

II. Begründetheit der Anträge

Die Anträge sind auch begründet.

1. Kontrollerwerb der Antragsteller über die Zielgesellschaft

Die Voraussetzungen des Befreiungstatbestandes nach § 9 Satz 1 Nr. 5

WpÜG-AngebV sind erfüllt.

Die Antragsteller würden bei Durchführung der oben unter Ziffer B. I.

geschilderten Einziehung die unmittelbare bzw. mittelbare Kontrolle infolge

einer Verringerung der Gesamtzahl der Stimmrechte an der Zielgesellschaft

erlangen, da den Antragstellerinnen zu 2) bis 4) die Stimmrechte aus denen

von der Antragstellerin zu 1) gehalten Stimmrechten zugerechnet werden.

Für solche, unter dem Oberbegriff der Kontrollerlangung durch

Kapitalherabsetzung erfassten Fälle kann eine Befreiung von der

Angebotspflicht erteilt werden, wenn passende Nebenbestimmungen erlassen

werden (vgl. Meyer in Geibel/Süßmann WpÜG, 2. Auflage, § 37 Rn. 46;

Krause/Pötzsch/Seiler in Assmann/Pötzsch/Schneider WpÜG, 4. Auflage, § 37

Rn. 85.)

Das ist vorliegend der Fall.

Die Einziehung von eigenen Aktien der Zielgesellschaft würde zu einer

Verringerung der Gesamtzahl der Aktien führen, gleich aus welchem

Aktienrückkaufprogramm die einzuziehenden Aktien stammen. Dies kann bei

entsprechendem Volumen der Einziehung zu einer unmittelbaren bzw.

mittelbaren Kontrollerlangung durch die Antragsteller führen (siehe hierzu

Ziffer B. I.).

a) Antragstellerin zu 1)

Die Antragstellerin zu 1) wird nach Durchführung der Einziehung mindesten 30

% der Stimmrechte und des Grundkapitals an der Zielgesellschaft halten und

somit die Kontrolle i.S.d. § 29 Abs. 2 WpÜG über die Zielgesellschaft

erlangen.

b) Antragstellerin zu 2)

Die Antragstellerin zu 2) ist Mutterunternehmen der Antragstellerin zu 1)

nach § 290 Abs. 2 Nr. 1 HGB, da der Antragstellerin zu 2) die Mehrheit der

Stimmrechte an der Antragstellerin zu 1) zustehen.

Deshalb wird die Antragstellerin zu 2) nach Durchführung der Einziehung die

Kontrolle im Sinne der §§ 29 Abs. 2, 35 WpÜG über die Zielgesellschaft

erlangen, da ihr die Stimmrechte aus den von der Antragstellerin zu 1)

gehaltenen Aktien an der Zielgesellschaft gemäß § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1,

Satz 3 i.V.m. § 2 Abs. 6 WpÜG i.V.m. § 290 Abs. 2 Nr. 1 HGB zuzurechnen

sind.

c) Antragstellerin zu 3)

Die Antragstellerin zu 3) wird nach Durchführung der Einziehung die

Kontrolle im Sinne der §§ 29 Abs. 2, 35 WpÜG über die Zielgesellschaft

erlangen, da ihr die Stimmrechte aus den von der Antragstellerin zu 1)

unmittelbar gehaltenen Aktien an der Zielgesellschaft gemäß § 30 Abs. 1 Satz

1 Nr. 1, Satz 3 i.V.m. § 2 Abs. 6 WpÜG i.V.m. § 290 Abs. 2 Nr. 1 HGB

zuzurechnen sind.

Denn die Antragstellerin zu 3) ist Mutterunternehmen der Antragstellerin zu

2), da der Antragstellerin zu 3) sämtliche Stimmrechte an der

Antragstellerin zu 2) zustehen.

d) Antragstellerin zu 4)

Die Antragstellerin zu 4) wird nach Durchführung der Einziehung die

Kontrolle im Sinne der §§ 29 Abs. 2, 35 WpÜG über die Zielgesellschaft

erlangen, da ihr die Stimmrechte aus den von der Antragstellerin zu 1)

unmittelbar gehaltenen Aktien an der Zielgesellschaft gemäß § 30 Abs. 1 Satz

1 Nr. 1, Satz 3 i.V.m. § 2 Abs. 6 WpÜG i.V.m. § 290 Abs. 2 Nr. 1 HGB

zuzurechnen sind. Die Antragstellerin zu 1), die Antragstellerin zu 2) und

die Antragstellerin zu 3) sind somit Tochterunternehmen der Antragstellerin

zu 4) im Sinne des § 2 Abs. 6 WpÜG.

2. Nebenbestimmung und Ermessen

Mit dem Befreiungsgrund gemäß § 9 Satz 1 Nr. 5 WpÜG-AngebV wollte der

Verordnungsgeber sicherstellen, dass Angebote nicht bloß deshalb

unterbreitet werden müssen, weil es ohne Zutun des Aktionärs zu einer

Kontrollerlangung durch diesen kam.

Diese ist aber regelmäßig nur dann gerechtfertigt, wenn die Antragsteller

trotz Aufrechterhaltung der eigenen Beteiligungshöhe keinen weiteren

unternehmerischen Einfluss gewinnen wollte (vgl. Schmiady in Steinmeyer

WpÜG, 4. Auflage, § 37 Rn. 33). Aus diesem Grund kann eine Befreiung nur

insoweit erteilt werden, als durch geeignete Nebenbestimmungen

sichergestellt werden kann, dass der Aktionär entweder die Kontrollstellung

alsbald wieder verlässt, ohne aus der zwischenzeitlich inne gehabten

Kontrolle Vorteile gezogen zu haben oder durch andere, im Wesentlichen

gleichwertigen Maßnahmen sichergestellt ist, dass der Aktionär nicht auf die

Vorteile einer Kontrolle über einer Aktiengesellschaft zugreift.

Vortragsgemäß möchten die Antragsteller die eigene mittelbare

Beteiligungshöhe aufrechterhalten aber keinen weiteren Einfluss gewinnen

wollen.

a) Zunächst erfordert dies, dass die Bafin die Befreiung widerrufen kann,

wenn die Antragsteller trotz Befreiungsbescheides die mittelbare Kontrolle

ausüben sollten. Insoweit gilt es zu verhindern, dass die Antragsteller

Stimmrechte im Umfang von 30 % oder mehr ausüben. Dies kann mit einer

Beschränkung der ausübbaren Stimmrechte erreicht werden. Hierzu war ein

Widerrufsvorbehalt zu wählen, damit die Befreiung nur nach Bewertung der

dann anstehenden Einzelfallsituation durch die Bafin und Ausübung des

Ermessens beseitigt wird. Dies gewährt die infolge ungewisser zukünftiger

Entwicklungen bei den Stimmrechtsanteilen an der Zielgesellschaft notwendige

Flexibilität und vermeidet gleichzeitig übermäßige Härten. Andererseits ist

eine Beschränkung der von den Antragstellern mittelbar ausübbaren

Stimmrechtsmacht an der Zielgesellschaft auf den unterhalb der

Kontrollschwelle liegenden Stimmrechtsanteil geboten und angemessen.

Etwaigen unvorhergesehenen oder unvorhersehbaren Entwicklungen kann die

Bafin im Rahmen ihres Ermessens Rechnung tragen. Da die Antragsteller die

Stimmrechte bis unter 30 % auch ohne Befolgung der Pflichten nach § 35 Abs.

1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 WpÜG ausüben können, war die Beschränkung der

Stimmrechtsausübung auf diesen Stimmrechtsanteil ausreichend und angemessen.

b) Ferner ist es erforderlich, einen weiteren Widerrufsvorbehalt

aufzunehmen, um sicherzustellen, dass die Antragsteller auch mit einer

stimmberechtigten mittelbaren Beteiligungshöhe von unter 30 % dauerhaft

keine Kontrollposition in der Zielgesellschaft einnehmen. Eine solche

dauerhafte Kontrollposition der Antragsteller könnte sich sukzessive

verdichten, wenn die Zielgesellschaft weitere Einziehungen von Aktien

durchführt, sodass der verbleibende Aktienbesitz der außenstehenden

Aktionäre trotz Anmeldung der Antragsteller zur Hauptversammlung mit 30 %

minus einer Aktie über keine Stimmrechtsmehrheit in der Hauptversammlung der

Zielgesellschaft verfügen.

Im Rahmen des Tenors unter Ziffer 3 ist die Zahl der Aktien, aus denen die

Antragsteller unter Berücksichtigung der Beschränkungen des Tenors unter

Ziffer 2 das Stimmrecht ausüben dürfen, in das Verhältnis zu der Gesamtzahl

der Aktien zu setzen, aus denen das Stimmrecht - wiederum unter

Berücksichtigung des Tenors unter Ziffer 2 - ausgeübt werden darf. Das

heißt, die Anzahl der Aktien, aus denen die Antragsteller unter

Berücksichtigung des Tenors unter Ziffer 2 ihre mittelbaren Stimmrechte

nicht ausüben dürfen, werden weder im Zähler noch im Nenner berücksichtigt.

Die Ausgestaltung als Widerrufsvorbehalt stellt im Vergleich zu einer

Ausgestaltung als auflösende Bedingung ein milderes Mittel dar, da im Falle

der Entscheidung über die Ausübung des Widerrufsermessens, die konkreten

Umstände des Einzelfalls berücksichtigt werden können. Denkbar ist

beispielsweise, dass die außenstehenden Aktionäre über eine

Stimmrechtsmehrheit in der Hauptversammlung verfügen, da sich die

Antragsteller mit einem deutlich unter 30 % liegenden Anteil von gehaltenen

und zugerechneten Stimmrechten zur Hauptversammlung anmelden. Ein solcher

Widerrufsvorbehalt ist auch geboten und angemessen, da die Antragsteller

trotz Erlangung einer formalen Kontrollposition weiterhin ihre

unternehmerische Beteilung an der Zielgesellschaft aufrechterhalten können,

ohne sukzessive ihre Beteiligung reduzieren oder eine Pflichtangebot abgeben

zu müssen.

c) Die Befreiung soll den unbeabsichtigten passiven Kontrollerwerb durch die

Einziehung eigenen Aktien der Zielgesellschaft kompensieren. Ohne eine

solche Befreiung könnten die Antragsteller bis zu 6.650 Westwing-Aktien

hinzuerwerben ohne eine Pflichtangebot auszulösen, da die Antragsteller dann

insgesamt bis zu 5.894.999 Westwing-Aktien halten würden, also mithin eine

Aktie weniger als die kontrollrelevante Schwelle von 5.895.000

Westwing-Aktien, die ein entsprechendes Pflichtangebot nach §§ 29 Abs. 2, 35

WpÜG auslösen würde.

Bei der Abwägung der Interessen der Antragsteller mit den Interessen der

außenstehenden Aktionäre dürfen die Antragsteller weder besser- noch

schlechter gestellt werden als diese ohne den passiven Kontrollerwerb

stünden. Der Widerrufsvorbehalt greift daher erst, wenn die Antragsteller

die Kontrolle tatsächlich infolge der Einziehung erlangt haben, da etwaige

Hinzuerwerbe bis zu diesem Zeitpunkt dem regulären Regelungsregime der §§ 29

Abs. 2, 35 WpÜG unterliegen.

Dem Vortrag der Antragsteller vom 13.10.2026 zu Ziffer 4 des Tenors war

nicht zu folgen.

Die Antragsteller trugen vor, (i) dass eine Anpassung der Nebenbestimmung

der Ziffer 4 des Tenors dahingehend geboten sei, dass sich die

Hinzuerwerbsgrenze von 6.650 Westwing-Aktien bei einer Veräußerung der

Aktien nach Kontrollerlangung entsprechend der Anzahl der veräußerten

Westwing-Aktien erhöhen müsse und (ii) dass der Widerrufsvorbehalt der

Ziffer 4 des Tenors keine Anwendung auf den Erwerb von Aktien der

Zielgesellschaft im Rahmen oder im Zusammenhang mit einer Kapitalerhöhung

der Zielgesellschaft finden dürfe, soweit dieser Erwerb erforderlich sei, um

den Anteil der von den Antragstellern gehaltenen oder ihnen nach § 30 WpÜG

zuzurechnenden Stimmrechte an der Zielgesellschaft unmittelbar vor der

Kapitalerhöhung zu erhalten.

Eine solche Anpassung des Widerrufsvorbehaltes unter Ziffer 4 des Tenors

würde dazu führen, dass die Antragsteller ihre Kontrollposition durch ein

aktives Handeln, insbesondere durch Veräußerung und Zuerwerb von Aktien

und/oder durch die Teilnahme an Kapitalerhöhungen - losgelöst vom

eigentlichen befreiungswürdigen passiven Kontrollerwerb - festigen könnten.

Hierdurch würden die Antragsteller in nicht zu rechtfertigender Weise besser

gestellt werden. Denn die Antragsteller könnten nach Einziehung eigener

Aktien durch die Zielgesellschaft unter Einrechnung der maximal 6.650

zusätzlich erwerbbaren Westwing-Aktien ihre Beteiligung von bis zu 32,17 %

am Grundkapital und den Stimmrechten der Zielgesellschaft durch aktives

Handeln jederzeit aufrechterhalten. Demgegenüber könnten sie ohne die

Befreiungsentscheidung eine Beteiligung an der Zielgesellschaft infolge der

Veräußerung und des Zuerwerb von Aktien und/oder infolge der Teilnahme an

Kapitalerhöhungen nur bis zu einer Beteiligungsgrenze von 29,99 %, am

Grundkapital und den Stimmrechten der Zielgesellschaft, halten, ohne zur

Durchführung eines Pflichtangebots verpflichtet zu sein.

Ein diesbezügliches schutzwürdiges Interesse der Antragsteller besteht

nicht, da der Befreiungstatbestandes gerade nur den passiven Kontrollerwerb

- der nicht im Einflussbereich der Antragsteller liegt - privilegiert. Ein

aktives Handeln der Antragsteller in Form der Veräußerung und Zuerwerbs von

Aktien und/oder der Teilnahme an Kapitalerhöhungen würde aber eine neue

Kausalkette auslösen, die nicht mehr vom Befreiungsgrund des passiven

Kontrollerwerbs erfasst ist.

d) Weiter ist erforderlich, dass die Antragsteller die Bafin über eine

etwaige Kontrollerlangung unverzüglich informiert. Dies ist geboten, damit

die Bafin die Einhaltung des o. g. Zweckes der Befreiung sicherstellen kann.

Als Maßstab für die Information war "unverzüglich" zu wählen, denn ein

konkreter zeitlicher Rahmen konnte hier angesichts der Ungewissheit der

Umstände im Zeitpunkt der nicht als sicher absehbaren Kontrollerlangung

nicht sinnvoll gewählt werden.

e) Um sicher zu stellen, dass die Antragsteller nicht 30 % oder mehr der

Stimmrechte auf einer Hauptversammlung ausüben, ist die Vorlage der

jeweiligen Stimmrechtsanmeldungen erforderlich. Das gilt sowohl für die

unmittelbare Stimmrechtsausübung durch die Antragsteller selbst als auch für

die mittelbare Stimmrechtsausübung, also für solche Stimmrechte, die im

Auftrag oder im Namen der Antragsteller ausgeübt werden sollen, wie auch

solche Stimmrechte, welche die Antragsteller im Namen oder im Auftrag von

Dritten ausüben würden. Mit der Auflage unter Ziffer 6 des Tenors kann

kontrolliert werden, ob die Antragsteller die Bestimmungen dieses Bescheides

einhalten.

Aufgrund der Widerrufsmöglichkeit nach § 49 Abs. 2 Nr. 2 VwVfG ist es

entbehrlich einen selbständigen Widerrufsvorbehalt für den Fall der

Nichterfüllung von Auflagen in den Tenor aufzunehmen.

Bei Einhaltung der zuvor geschilderten Bestimmungen überwiegt das Interesse

der Antragsteller an einer Befreiung vom Pflichtangebot das Interesse der

anderen Aktionäre an dem Unterbreiten eines Pflichtangebotes. Bei einem eher

zufälligen, nicht in der Hand des Bieters liegenden Überschreiten der

Kontrollschwelle kann das Interesse der anderen Aktionäre daran, dass ihnen

zu ihrem Schutz vor den Plänen des Bieters ein Pflichtangebot zu

unterbreiten sei, generell nicht hoch bewertet werden. Jedenfalls solange

sich der Bieter mit der zufällig gewonnenen Kontrolle nicht anfreundet,

haben die anderen Aktionäre wenig bis nichts zu befürchten was eine

Angebotspflicht rechtfertigen würde.

Der Absicherung gegen zwischenzeitliche Eingriffe des Bieters dienen die

Widerrufsvorbehalte. Sie kommen einerseits funktional einem

Stimmrechtsverbot für den die Kontrollschwelle überschreitenden Teil der

Stimmrechte der Antragsteller gleich und andererseits dienen sie dazu eine

neue Bewertung des Einzelfalls durchführen zu können, wenn die Beteiligung

der Antragsteller dazu führt, dass die Antragsteller in der Hauptversammlung

dauerhaft 50 % plus eine Aktie am stimmberechtigten Kapital an der

Zielgesellschaft vertreten. Damit wird gleichermaßen den Interessen der

Aktionäre an einem Schutz vor Missbrauch Rechnung getragen wie dem Interesse

des Bieters, die einmal erlangte Anzahl an Aktien nicht oder zumindest nicht

schnell abbauen zu müssen. Der nicht nach Kontrolle strebende Bieter hat aus

dem teilweisen "Stimmrechtsausübungsverbot" keinen, zumindest keinen

schwerwiegenden Nachteil.

Infolge des Umstandes, dass sämtliche Nebenbestimmungen nur dem Zweck

dienen, die Einhaltung der gesetzlichen Voraussetzungen für den

Befreiungsbescheid sicher zu stellen, sind diese notwendig, geeignet und

angemessen.

Ende der WpÜG-Mitteilung

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