BDI fordert besseren Schutz für kritische Infrastrukturen

Der aktuelle Entwurf des sogenannten Kritis-Dachgesetzes, der einheitliche Regeln zum Schutz kritischer Infrastrukturen vorsieht, werde der realen Bedrohungslage nicht gerecht, kritisierte Lösch. Statt eines klaren und wirksamen Schutzrahmens setze er auf zusätzliche Regulierung und ein überhastetes Verfahren mit einer zu kurzen Einbeziehung von Experten. "Kritische Infrastrukturen lassen sich so nicht resilient machen", warnte er.

Kritik an der Politik

Zugleich mahnte Lösch eine grundlegende Neubewertung der Sicherheitslage an. "Gezielte Angriffe auf kritische Infrastrukturen wie Energieversorgung, Logistik oder Kommunikation sind längst Realität", sagte er. Solche hybriden Bedrohungen träfen das Rückgrat der Wirtschaft und seien ein direkter Angriff auf die staatliche Handlungsfähigkeit und die Gesamtverteidigung. Die Politik reagiere bislang nicht ausreichend auf diese wachsenden Gefahren.

Der Bundestag berät derzeit über eine Reform gesetzlicher Regelungen, bei denen es um den Schutz sogenannter kritischer Infrastruktur geht (Kritis-Dachgesetz). Dazu gehören Bereiche, die die Versorgung mit als unentbehrlich geltenden Gütern und Dienstleistungen sicherstellen. Neben der Energie- und Wasserversorgung gehören dazu unter anderem die Ernährungswirtschaft und das Gesundheitswesen. Die Reform könnte auch Gelegenheit bieten, die aktuellen Transparenzpflichten neu zu regeln./lig/DP/zb