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Die jetzigen Vorschläge nähmen die Beitragszahlenden und andere Beteiligte des Gesundheitssystems in die Pflicht, bemängelte die CSU-Politikerin. Dabei gehe es um einen zweistelligen Milliardenbetrag zulasten der gesetzlich Versicherten.
Gerlach warf Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) eine Blockadehaltung bei der Steuerfinanzierung der Versicherungsbeiträge für Bürgergeldempfänger vor. Diese Haltung müsse er aufgeben. "Das ist auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit", sagte Gerlach. "Die Krankenversicherungsbeiträge für Bürgergeldempfänger gehören zur Grundsicherung und sollten deswegen vollständig aus Steuermitteln finanziert werden, nicht aus Beiträgen der Versicherten."/cor/DP/zb
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