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Das mittlerweile 17. EU-Paket mit Russland-Sanktionen sieht eine weitere Verschärfung des Vorgehens gegen die sogenannte russische Schattenflotte für den Transport von Öl (Rohöl) und Ölprodukten vor. Zudem ist geplant, Dutzende weitere Unternehmen ins Visier zu nehmen, die an der Umgehung bestehender Sanktionen beteiligt sind oder die russische Rüstungsindustrie unterstützen.
Eine politische Einigung auf die neuen Strafmaßnahmen erfolgte bereits in der vergangenen Woche. Den Beschluss für das Inkrafttreten könnte Russland vermutlich nur noch verhindern, wenn es vorher einem bedingungslosen Waffenstillstand mit der Ukraine zustimmen würde.
Für Deutschland werden Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Außenminister Johann Wadephul für die Treffen in Brüssel erwartet. Der CDU-Politiker Wadephul nimmt zum ersten Mal als Außenminister an einem formellen Rat für Auswärtige Angelegenheiten teil./aha/DP/stw
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