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In Deutschland unterliegt ein Einsatz der Bundeswehr im Innern strengen gesetzlichen Vorgaben. Der Rechtsrahmen soll verhindern, dass eine Regierungsmehrheit jemals Streitkräfte missbräuchlich gegen Demonstranten oder auch politische Gegner in Stellung bringen könnte. Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Henning Otte, sieht auch in den vielen Amtshilfegesuchen einen Grund für Personal in der Truppe. Er sagte der Zeitung zugleich, Amtshilfeanträge bräuchten stets eine sorgfältige Abwägung: "Die Einsatzfähigkeit der Streitkräfte darf dadurch nicht beeinträchtigt werden."/shy/DP/zb
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