- AfD-Chefin Alice Weidel fordert Neuwahlen in Brandenburg.
- Die SPD/BSW-Koalition hat ihre Mehrheit im Landtag verloren.
- Zwei Abgeordnete der BSW-Fraktion sind ausgetreten.
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dpa-AFX |
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AfD-Chefin Weidel fordert Neuwahl in Brandenburg
Für dich zusammengefasst:
Zuvor waren zwei Abgeordnete aus der BSW-Fraktion ausgetreten, weshalb die Koalition aus SPD und BSW ihre Mehrheit im Landtag verloren hat. Die SPD hat dem BSW außerdem ein Ultimatum gestellt, dass sich alle BSW-Abgeordneten zur Koalition bekennen müssen. Das BSW lehnt dies bislang ab.
Von einer Neuwahl könnte die AfD profitieren, die in einer Wahlumfrage des RBB Anfang Dezember mit 35 Prozent die Partei mit dem stärksten Zuspruch war. Statt einer Neuwahl könnte es allerdings auch zu einem Koalitionswechsel kommen. Nach dem Wechsel von Vize-Ministerpräsident Robert Crumbach vom BSW zur SPD hätte eine gemeinsame Koalition von SPD und CDU eine knappe Mehrheit./gut/DP/zb
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