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Die Geldbußen wurden den Angaben zufolge gegen die Maxxis International GmbH ("Maxxis") mit Sitz im schleswig-holsteinischen Dägeling, die Best4Tires Berlin GmbH ("B4T Berlin") und die Reifen Müller GmbH & Co. KG ("Reifen Müller") aus dem unterfränkischen Hammelburg sowie einen Verantwortlichen verhängt. Maxxis sei Alleinimporteurin von Reifen des taiwanesischen Herstellers Cheng Shin Rubber Ind. Co. Ltd. in Deutschland. Dazu gehörten unter anderem Reifen der Marken Maxxis und CST. B4T Berlin und Reifen Müller sind Reifengroßhändler.
Praktiken seit Anfang der 1970er verboten
Kartellamtspräsident Andreas Mundt sagte, "vertikale Preisbindungen gehen regelmäßig zulasten der Verbraucherinnen und Verbraucher". Das Bundeskartellamt verfolge diese seit Anfang der 1970er Jahre verbotenen Praktiken konsequent. "Margengarantievereinbarungen" sind Mundt zufolge dann kartellrechtswidrig, "wenn sie - wie hier - Vorgaben für die Verkaufspreise der Händler enthalten und damit deren Preissetzungsfreiheit einschränken".
Bei der Höhe des Bußgelds wurde den Angaben zufolge mildernd berücksichtigt, dass Maxxis und B4T Berlin bei der Aufklärung des Sachverhalts mit dem Bundeskartellamt kooperiert hätten. Maxxis und Reifen Müller haben demnach einer einvernehmlichen Verfahrensbeendigung zugestimmt. Die Bußgeldbescheide seien noch nicht rechtskräftig. Gegen sie könne Einspruch eingelegt werden, über den dann das Oberlandesgericht Düsseldorf entscheide./sl/DP/nas
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