- US-Regierung reicht Antrag beim Supreme Court ein.
- Abschiebungen in Drittstaaten betreffen Migranten.
- Einwanderer müssen gegen Abschiebungen Einwände erheben.
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Die Abschiebung in Drittländer ist für die US-Regierung ein Weg, unkooperative Heimatstaaten zu umgehen. Die Trump-Regierung schloss dafür Abkommen mit mehreren Aufnahmestaaten, vor allem in Afrika und Lateinamerika. Frühere Abschiebeflüge in Nicht-Heimatländer gingen unter anderem in den Südsudan. Zuständig für die umstrittenen Abschiebungen ist das US-Heimatschutzministerium.
Viele Einwanderer zu Prozessbeginn schon abgeschoben
Im Februar ordnete ein Bundesrichter allerdings den Stopp der Praxis an. Er untersagte die Abschiebungen in Drittstaaten zwar nicht per se. Allerdings müssten die Einwanderer die Chance haben, gegen das Abschiebeziel Einwände zu erheben. Nur so könne gewährleistet werden, dass ihnen dort weder Folter noch Verfolgung drohten.
Die Regierung Trumps versucht seit dessen Amtsantritt ihre Abschiebebefugnisse auf teils beispiellose Weise auszuweiten. Daraus folgt eine Flut von Gerichtsprozessen - in manchen Fällen sind die Einwanderer zu Prozessbeginn allerdings schon abgeschoben worden. Insbesondere das umstrittene Vorgehen der Migrationsbehörde ICE und tödliche Schüsse von Bundesbeamten auf Migranten und US-Bürger sorgten für Aufsehen und Kritik./jcf/DP/zb
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