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Man werde damit die festgelegten Kriterien der Nato erfüllen, schrieb Staatspräsident Edgars Rinkevics, der das Gesetzesvorhaben ins Parlament eingebracht hatte. "Angesichts der aktuellen geopolitischen Lage und der Notwendigkeit, die Verteidigungsfähigkeit des Landes zu stärken, ist es erforderlich, eine planbare Verteidigungsfinanzierung sicherzustellen", begründete er in einem Brief an das Parlamentspräsidium seine Initiative.
Die Nato-Staaten hatten unter dem Eindruck von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und dem Druck von US-Präsident Donald Trump bei ihrem Gipfeltreffen im Juni 2025 vereinbart, die Verteidigungsausgaben anzuheben. Künftig wollen sie mindestens 3,5 Prozent des nationalen BIP in Verteidigung investieren. Hinzukommen sollen dann noch einmal 1,5 Prozent für verteidigungsrelevante Ausgaben, etwa Infrastruktur. Diese explizite Unterteilung nimmt Lettland nicht vor.
Lettland grenzt an Russland und an dessen engen Verbündeten Belarus. Der Krieg in der Ukraine wird in dem Baltenstaat als direkte Gefahr für die nationale Sicherheit gesehen. Die Regierung in Riga hat daher die Militärausgaben erhöht und plant in diesem Jahr, 4,91 Prozent des BIP für Verteidigung ausgeben./awe/DP/jha
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