Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Bärbel Höhn, warf der Bundesregierung indes vor, die Energiekosten für Privatkunden und kleine mittelständische Unternehmen in die Höhe zu treiben, da die großen Unternehmen von der Umlage befreit seien. "Sie zahlen praktisch keine Ökosteuer und viele müssen auch keine Netzentgelte zahlen", sagte Höhn den "Ruhr Nachrichten" vom Dienstag. Diese Ausnahmen kosteten bis zu neun Milliarden Euro. Zwar müsse es Ausnahmen für die energieintensive Industrie geben, doch die Bundesregierung übertreibe ihr Entgegenkommen, sagte Höhn.
Nichtsdestotrotz versuchen die deutschen Textilhersteller, die milliardenschere Förderung von erneuerbaren Energien juristisch zu kippen. Am heutigen Dienstag will die Branche Details ihrer Maßnahmen vorstellen, mit denen sie sich gegen die auf den Strompreis aufgeschlagene Zahlung zur Wehr setzt.
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Länder lassen Altmaier im Regen stehen
Schleswig-Holstein will bis zum Jahr 2022 seinen gesamten Strom nahezu zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien erzeugen. Dann soll Windkraft an Land knapp 67 Prozent der Stromproduktion ausmachen. Umwelt-Staatssekretärin Ingrid Nestle (Grüne) betonte: «Feste Länderquoten wird Schleswig-Holstein nicht akzeptieren. Eine Deckelung für Windstrom vom Land lehnen wir entschieden ab.» Wind an Land gerade aus dem Norden sei besonders effizient und kostengünstig. «Hier zu bremsen, wäre falsch und würde die Energiewende verteuern.»
Auch das von SPD und CDU geführte Mecklenburg-Vorpommern betonte, es gebe «keinerlei Veranlassung Ausbauziele nach unten zu korrigieren».
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