Zurück
Werbung
Das amerikanische Regierungssystem hat auch seine Tücken!
www.schule-studium.de/Englisch/USA/...hesRegierungssystem.html
1. Die Exekutive: Der Präsident
Der Präsident der Vereinigten Staaten - derzeit Barack Obama - ist Staatsoberhaupt, Regierungschef und Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Er wird auf 4 Jahre gewählt; eine Wiederwahl ist seit 1951 nur einmal möglich.
Die Präsidentschaftswahl besteht aus zwei großen Wahlgängen:
Die Wahlen zur Nominierung der Parteikandidaten: Der Präsidentschaftskandidat wird auf dem nationalen Parteikonvent von einzelstaatlichen Delegierten nominiert. Die Delegierten werden zuvor in Vorwahlen (Primary) bestimmt. Eigentliche nationale Präsidentschaftswahl Das wahlberechtigte Volk der USA wählt sog. Wahlmänner. Dabei steht jedem Staat genau so viele Wahlmänner zu, wie er Abgeordnete in den Kongress entsendet. Dabei gilt das Prinzip : „ The winner takes it all“. Die Partei, welche die Mehrheit der Stimmen in einem Staat auf sich vereinigen kann, bekommt das alleinige Recht, Wahlmänner aufzustellen.
Befugnisse des Präsidenten:
Ernennung der Minister, Botschafter, Gesandten und Konsuln sowie die Bundesrichter mit Zustimmung des Senats. Außenpolitische Vertretung der USA Mit Zustimmung des Senats hat er das Recht, Verträge mit anderen Ländern zu schließen Er kann Maßnahmen, die er für notwendig und nützlich erachtet dem Kongress empfehlen Suspensives Vetorecht des Präsidenten gegenüber allen Beschlüssen des Kongresses
Merke: Der Präsident ist dem Kongress nicht verantwortlich und kann nur wegen Verfassungs- und Rechtsverletzungen durch ein Impeachmentverfahren abgesetzt werden. 2. Die legislative Gewalt
Der amerikanische Kongress bildet die Legislative Gewalt. Er besteht aus zwei Kammern, nämlich aus dem Repräsentantenhaus und dem Senat. Im Repräsentantenhaus verkörpert sich die Idee demokratischer Volkssouveränität, denn dieses ist vom Volk direkt gewählt und durch die Kürze der Amtsdauer(zweijährige Legislaturperiode) ist das Repräsentantenhaus zu ständigem Kontakt mit der Wählerschaft geradezu verpflichtet. Das Repräsentantenhaus gibt der jeweiligen öffentlichen Meinung des Landes Ausdruck. Der Senat dagegen soll die Interessen der Einzelstaaten in die Entscheidungsprozesse der Bundespolitik miteinfließen lassen. Jeder Einzelstaat unabhängig von seiner Größe entsendet 2 Senatoren. Dieser Beschluss geht auf das Jahr 1787/88 zurück. Bis 1913 wurden die Senatoren gemäß Artikel VII auf sechs Jahre von den gesetzgebenden Körperschaften der Einzelstaaten gewählt. Seitdem werden die Senatoren direkt vom Volk für 6 Jahre gewählt. Um die Kontinuität der Arbeit in diesem wichtigen Verfassungsorgan zu gewährleisten, wird der Senat nicht in seiner Gesamtheit in regelmäßigen Abständen gewählt, sondern stattdessen müssen sich jeweils nur ein Drittel der Senatoren alle 2 Jahre einer Wiederwahl stellen. (bzw. nach Ablauf des Mandats ausscheiden)
Während in Europa die Entscheidung über die Einkünfte und Ausgaben des Staates fast völlig auf die jeweiligen Regierungen übergegangen ist, konnte der US-Kongress erfolgreich seine "POWER OF PURSE" verteidigen. 1974 wurde das Congressional Budget Office eingerichtet, das den Kongressmitgliedern und Ausschüssen bei der Erstellung des Haushalts behilflich sein soll. Bei der Gesetzgebung sind Senat und Repräsentantenhaus gleichberechtigt, d.h. jede Gesetzesvorlage bedarf der Zustimmung beider Kammern.
Das Repräsentantenhaus hat gegenüber dem Senat die Budgetinitiative, während der Senat eine Sonderstellung in der Exekutive hat, denn er wirkt bei der Besetzung von Stellen in der Bundesregierung und Verwaltung mit. Der Senat wirkt an der auswärtigen Politik durch die Bestätigung völkerrechtlicher Verträge mit. Internationale Verträge bedürfen einer 2/3 Mehrheit des Senats. (TREATY POWER). Die Vergangenheit hat allerdings gezeigt, dass die Exekutive diese Treaty Power des Senats oft umgeht, indem sie anstelle von Verträgen (treaties) sogenannte Regierungsabkommen (executive agreements) abschließt, die nicht der Senatsmitwirkung bedürfen. So verstand es Präsident Nixon exzellent auf diese Weise die legislative Kontrollfunktion auszuschalten. Außerdem wird die Treaty Power oft auch durch Geheimabkommen außer Kraft gesetzt. Man denke hierbei z. B. an die Abkommen von Jalta und Potsdam, die nie dem Senat zur Abstimmung vorgelegt worden sind. Ferner wirkt der Senat an der präsidentiellen Befugnis der Beamtenbestellung durch Bestätigung von Personalentscheidungen der Regierung mit. Verweigert der Präsident seine Unterschrift bei einer Gesetzesvorlage, so bedarf es einer Zweidrittelmehrheit des Kongresses, um diese rechtskräftig zu machen. Verfassungsänderungen bedürfen der 2/3 Mehrheit beider Häuser und zusätzlich der Ratifizierung von gesetzgebenden Körperschaften oder Verfassungskonventen von zumindest ¾ der Einzelstaaten.
www.schule-studium.de/Englisch/USA/...hesRegierungssystem.html
1. Die Exekutive: Der Präsident
Der Präsident der Vereinigten Staaten - derzeit Barack Obama - ist Staatsoberhaupt, Regierungschef und Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Er wird auf 4 Jahre gewählt; eine Wiederwahl ist seit 1951 nur einmal möglich.
Die Präsidentschaftswahl besteht aus zwei großen Wahlgängen:
Die Wahlen zur Nominierung der Parteikandidaten: Der Präsidentschaftskandidat wird auf dem nationalen Parteikonvent von einzelstaatlichen Delegierten nominiert. Die Delegierten werden zuvor in Vorwahlen (Primary) bestimmt. Eigentliche nationale Präsidentschaftswahl Das wahlberechtigte Volk der USA wählt sog. Wahlmänner. Dabei steht jedem Staat genau so viele Wahlmänner zu, wie er Abgeordnete in den Kongress entsendet. Dabei gilt das Prinzip : „ The winner takes it all“. Die Partei, welche die Mehrheit der Stimmen in einem Staat auf sich vereinigen kann, bekommt das alleinige Recht, Wahlmänner aufzustellen.
Befugnisse des Präsidenten:
Ernennung der Minister, Botschafter, Gesandten und Konsuln sowie die Bundesrichter mit Zustimmung des Senats. Außenpolitische Vertretung der USA Mit Zustimmung des Senats hat er das Recht, Verträge mit anderen Ländern zu schließen Er kann Maßnahmen, die er für notwendig und nützlich erachtet dem Kongress empfehlen Suspensives Vetorecht des Präsidenten gegenüber allen Beschlüssen des Kongresses
Merke: Der Präsident ist dem Kongress nicht verantwortlich und kann nur wegen Verfassungs- und Rechtsverletzungen durch ein Impeachmentverfahren abgesetzt werden. 2. Die legislative Gewalt
Der amerikanische Kongress bildet die Legislative Gewalt. Er besteht aus zwei Kammern, nämlich aus dem Repräsentantenhaus und dem Senat. Im Repräsentantenhaus verkörpert sich die Idee demokratischer Volkssouveränität, denn dieses ist vom Volk direkt gewählt und durch die Kürze der Amtsdauer(zweijährige Legislaturperiode) ist das Repräsentantenhaus zu ständigem Kontakt mit der Wählerschaft geradezu verpflichtet. Das Repräsentantenhaus gibt der jeweiligen öffentlichen Meinung des Landes Ausdruck. Der Senat dagegen soll die Interessen der Einzelstaaten in die Entscheidungsprozesse der Bundespolitik miteinfließen lassen. Jeder Einzelstaat unabhängig von seiner Größe entsendet 2 Senatoren. Dieser Beschluss geht auf das Jahr 1787/88 zurück. Bis 1913 wurden die Senatoren gemäß Artikel VII auf sechs Jahre von den gesetzgebenden Körperschaften der Einzelstaaten gewählt. Seitdem werden die Senatoren direkt vom Volk für 6 Jahre gewählt. Um die Kontinuität der Arbeit in diesem wichtigen Verfassungsorgan zu gewährleisten, wird der Senat nicht in seiner Gesamtheit in regelmäßigen Abständen gewählt, sondern stattdessen müssen sich jeweils nur ein Drittel der Senatoren alle 2 Jahre einer Wiederwahl stellen. (bzw. nach Ablauf des Mandats ausscheiden)
Während in Europa die Entscheidung über die Einkünfte und Ausgaben des Staates fast völlig auf die jeweiligen Regierungen übergegangen ist, konnte der US-Kongress erfolgreich seine "POWER OF PURSE" verteidigen. 1974 wurde das Congressional Budget Office eingerichtet, das den Kongressmitgliedern und Ausschüssen bei der Erstellung des Haushalts behilflich sein soll. Bei der Gesetzgebung sind Senat und Repräsentantenhaus gleichberechtigt, d.h. jede Gesetzesvorlage bedarf der Zustimmung beider Kammern.
Das Repräsentantenhaus hat gegenüber dem Senat die Budgetinitiative, während der Senat eine Sonderstellung in der Exekutive hat, denn er wirkt bei der Besetzung von Stellen in der Bundesregierung und Verwaltung mit. Der Senat wirkt an der auswärtigen Politik durch die Bestätigung völkerrechtlicher Verträge mit. Internationale Verträge bedürfen einer 2/3 Mehrheit des Senats. (TREATY POWER). Die Vergangenheit hat allerdings gezeigt, dass die Exekutive diese Treaty Power des Senats oft umgeht, indem sie anstelle von Verträgen (treaties) sogenannte Regierungsabkommen (executive agreements) abschließt, die nicht der Senatsmitwirkung bedürfen. So verstand es Präsident Nixon exzellent auf diese Weise die legislative Kontrollfunktion auszuschalten. Außerdem wird die Treaty Power oft auch durch Geheimabkommen außer Kraft gesetzt. Man denke hierbei z. B. an die Abkommen von Jalta und Potsdam, die nie dem Senat zur Abstimmung vorgelegt worden sind. Ferner wirkt der Senat an der präsidentiellen Befugnis der Beamtenbestellung durch Bestätigung von Personalentscheidungen der Regierung mit. Verweigert der Präsident seine Unterschrift bei einer Gesetzesvorlage, so bedarf es einer Zweidrittelmehrheit des Kongresses, um diese rechtskräftig zu machen. Verfassungsänderungen bedürfen der 2/3 Mehrheit beider Häuser und zusätzlich der Ratifizierung von gesetzgebenden Körperschaften oder Verfassungskonventen von zumindest ¾ der Einzelstaaten.
(Verkleinert auf 94%) 
