"Diskutieren interessiert mich wahrlich nicht" (#13844) Ja, wird hier allen deutlich!
"Aber lustig zu lesen dass scheinbar Landes-Kresi und Ortsverbände sich anders positionieren dürfen, als der Bund löööl" (#13845).
Entschuldigung, aber die Gleichschaltung ist bei uns in Deutschland seit Mai 1945 beendet. Nicht bekannt??? Schon mal etwas vom freien Mandat und Basisdemokratie gehört? Im Rechtssystem ist es so, dass die obere Rechtssprechung (EU-Recht, Bundesrecht, Landesrecht, Kommunalrecht) die niedrigere bestimmt und prägt. GG Artikel 38 Absatz 1 über die Abgeordneten: „Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“ Sie sind somit an keinerlei Weisung von Wählern oder einer Partei gebunden. Die Abgeordneten sind in einer repräsentativen Demokratie wie unserer Delegierte und Vertreter des Volkes. Wir geben ihnen bei der Wahl mit unserer Stimme den Auftrag, die Interessen der ganzen Bevölkerung im Parlament zu vertreten.
"Aber lustig zu lesen dass scheinbar Landes-Kresi und Ortsverbände sich anders positionieren dürfen, als der Bund löööl" (#13845).
Entschuldigung, aber die Gleichschaltung ist bei uns in Deutschland seit Mai 1945 beendet. Nicht bekannt??? Schon mal etwas vom freien Mandat und Basisdemokratie gehört? Im Rechtssystem ist es so, dass die obere Rechtssprechung (EU-Recht, Bundesrecht, Landesrecht, Kommunalrecht) die niedrigere bestimmt und prägt. GG Artikel 38 Absatz 1 über die Abgeordneten: „Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“ Sie sind somit an keinerlei Weisung von Wählern oder einer Partei gebunden. Die Abgeordneten sind in einer repräsentativen Demokratie wie unserer Delegierte und Vertreter des Volkes. Wir geben ihnen bei der Wahl mit unserer Stimme den Auftrag, die Interessen der ganzen Bevölkerung im Parlament zu vertreten.
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