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Merkel mit neuen Umweltkonzept: Altmaier muss Blitzstart hinlegen
Bundesumweltminister muss bereits am Mittwoch beim Thema Energiewende fit sein.
Dann berät Kanzlerin Angela Merkel mit den 16 Ministerpräsidenten der Länder über das neue Energiekonzept der Bundesregierung. Erst am Dienstag erhält der CDU-Politiker vom Bundespräsidenten seine Ernennungsurkunde und stellt sich im Umweltministerium vor. Schon jetzt prasseln Forderungen auf den “Umweltnovizen” nieder.EU-Energiekommissar Günther Oettinger erwartet, dass Altmaier rasch einen Fahrplan für den geplanten Neustart der Endlagersuche vorlegt. Der von Merkel entlassene Amtsvorgänger Norbert Röttgen (beide CDU) habe “eine sehr gute Vorarbeit geleistet”, sagte der Kommissar der “Welt am Sonntag”.
“Peter Altmaier kann die Bausteine, die auf dem Tisch liegen, jetzt zusammenfügen.”Oettinger ließ Sympathie für ein Atom-Endlager auf Zeit erkennen. “Mich fasziniert das Argument der Rückholbarkeit”, sagte er und fügte hinzu: “Dann können klügere Generationen, die in einigen Jahrzehnten bessere Lösungen finden, die Brennstäbe anders lagern.”Der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister drängte Altmaier zu zügigem Handeln beim Ausbau der erneuerbaren Energieträger. “Gerade beim Anschluss der Offshore-Windparks an das Stromnetz und dem Ausbau der Stromtrassen sind unkonventionelle Lösungen erforderlich, weil die Kapitalausstattung der Betreiber offensichtlich nicht ausreicht, um alle notwendigen Investitionen zu tätigen”, sagte McAllister der “Welt”.
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Renate Künast sagte, Altmaier werde als “Umweltnovize” nur dann Erfolg haben, wenn ihn Merkel voll unterstütze. Sie sei aber skeptisch, ob die CDU-Vorsitzende dazu bereit sei. Altmaiers vorrangige Aufgabe sei die Frage eines Atommüllendlagers. “Ohne eine wirklich offene Endlagersuche wird es keine Einigung zwischen Bund und Ländern geben”, sagte Künast der “Saarbrücker Zeitung”.
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland betrachtet den Wechsel an der Spitze des Umweltministeriums als Chance für einen Neuanfang in der Energiepolitik. BUND-Präsident Hubert Weiger sagte der “Frankfurter Rundschau”, es gehe nicht darum, Hand in Hand mit dem Wirtschaftsminister die Energiewende um jeden Preis voranzutreiben und möglichst viele Trassen und Meereswindparks durchzudrücken. Erneuerbare Energieträger müssten planvoller ausgebaut werden – und zwar da, wo der Strom auch gebraucht wird.
