Quelle: www.ostsee-zeitung.de/Nachrichten/Politik/...-Soli-fuer-die-Industrie
Schwarz-Rot kommt in Tritt: "Energie-Soli" für die Industrie
Kabinetts-Klausur bestimmt den Kurs für 2014. Rentenpaket wird rasch vorangebracht.
Meseberg — Vertrauen gewinnen durch praktisches Regieren. So das Motto für die Regierungsarbeit von Union und SPD, auf das sich das Bundeskabinett bei seiner Klausurtagung im Schloss Meseberg verständigt hat.
"Es war schön", säuselt die Kanzlerin nach elf Arbeitsstunden und einer Nacht unter dem gemeinsamen Regierungsdach auf Schloss Meseberg. Kein böser Spuk, sondern exzellenter "Himbeergeist" verbindet seit der gemeinsam erlebten Mitternacht die Regierungspartner, flötet Sigmar Gabriel. Zu Schwerpunktthemen sollen immer mehrere Kabinettsmitglieder Arbeits- und Ergebnisgruppen bilden. Man will vier Jahre "sehr professionell" durchhalten (Gabriel), sich zweimal im Jahr zur Schlossklausur treffen. "Erste Aktivitäten haben wir schon verfolgen können", ergänzt Angela Merkel.
Die Ergebnisse der Klausur:
Energiewende: Standhaft bleiben gegen Lobbyinteressen, Ländereinwände und Grüne-Bedenken. So versteht der Bundesenergieminister seine Grünstrom-Mission. Aus einer Bündelung aller Einzelinteressen könne keine gute Energiepolitik entstehen. Entscheidend sei die Wahrung des Gemeinwohls, orientiert an der wirtschaftlichen und industriellen Leistungsfähigkeit. Die Kanzlerin und der Vizekanzler haben sich zur Gemeinsamkeit verabredet. Wegen einer Benachteiligung der besonders in Bayern gepflegten Biomasseenergie haben die drei CSU-Bundesminister Einspruch gegen Gabriel per Protokollnotiz eingelegt. Damit ist der Startschuss für Gruppenmeinungen im Kabinett gelegt. Sigmar Gabriels Energiekonzept selbst wurde gebilligt und leicht überarbeitet: Für den "Energie-Soli" sind alle Kleinanlagen bis 10 Kilowatt befreit; Industrie, die ihren geförderten Ökostrom selbst herstellt, soll spürbar zur Kasse gebeten werden und muss bis zu 90 Prozent Öko-Umlage zahlen.
Rentenpläne: Schon am kommenden Mittwoch soll ein in der Regierung fertig abgestimmtes Gesetzespaket von Andrea Nahles (SPD) vorgelegt werden. Die Kanzlerin versichert der Ministerin die "volle Unterstützung". Es bleibt beim Plan zur abschlagsfreien Rente ab 63 im Fall von 45 Beitragsjahren (SPD-Versprechen) und bei der Mütterrente (Unions-Wunsch). Die Rentenversicherungsanstalt soll zur Datenübermittlung zwingend veranlasst werden, das Innenministerium hat die verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit bestätigt. Vizekanzler Gabriel verteidigt die Sonderleistung für die ältere Generation als eine "moralische Verpflichtung".
Krisenpolitik: Einmütig lehnt das Kabinett die Entsendung von Kampftruppen nach Zentralafrika ab. Es bleibt bei versprochener logistischer Hilfe für die EU-Truppe und bei verstärkter Ausbildungshilfe für die Armee von Mali. Die Verteidigungsministerin reist nächste Woche in die Region, die Kanzlerin vertraut dem SPD-Außenminister die diplomatische Chefrolle an.
Gleiches gilt für die diplomatische Härte gegenüber der Regierung der Ukraine. Keine Sanktionen, vorerst, trotz scharfer verbaler Kritik am Regime in Kiew. Im Bereich Syrien soll es kein deutsches Engagement geben. Der Truppenabzug aus Afghanistan wurde nur am Rand thematisiert, ist aber die größte Baustelle.
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